01.09.2008
Herausgeber: netzeitung.de
Beraten ab heute über die Kaukasus-Krise: Merkel und EU-Ratspräsident Sarkozy
Quelle: Deutsche Presse-Agentur GmbH
Der EU-Gipfel zum Kaukasus beginnt. Erwartet werden harte Interessenskonflikte, aber keine Sanktionsbeschlüsse. Sarkozy und Medwedew haben vorab schon am Telefon über Wege aus der Krise verhandelt.
Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), rechnet mit schwierigen Verhandlungen beim EU-Krisengipfel zum Kaukasus an diesem Montag in Brüssel. Er sei besorgt über die «sehr unterschiedlichen Erwartungen» der EU-Mitgliedsstaaten, sagte er im Deutschlandradio Kultur. Sanktionen werde Europäische Union nach seiner Einschätzung aber nicht verhängen. Es gebe eine «klare Ansage» der französischen Ratspräsidentschaft, keine Sanktionsbeschlüsse zu treffen.
Bei ihrem Sondergipfel zur Kaukasuskrise wollen die Staats- und Regierungschefs der EU das russische Vorgehen in Georgien mit scharfen Worten verurteilen. Gleichzeitig sollen die Beziehungen zu Moskau aber nicht noch weiter strapaziert werden. Die EU will in Brüssel grundsätzliche Einigkeit demonstrieren, obwohl die Staaten in der Frage von Sanktionen gegen Moskau gespalten sind.
«Rüge für Russland, Geld für Georgien»Das Programm des Gipfels wurde in EU-Kreisen so beschrieben: «Rüge für Russland, Geld für Georgien». Die 27 EU-Staaten wollen zudem über die Entsendung weiterer internationaler Beobachter in die Region beraten. Russland hat die abtrünnigen Gebiete Südossetien und Abchasien als Staaten anerkannt, die EU hingegen besteht auf der territorialen Einheit Georgiens. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) appellierte am Sonntag an die Konfliktparteien im Kaukasus, die Spannungen nicht weiter anzuheizen.
Der georgische Präsident Michail Saakaschwili sagte am Sonntag in Tiflis, er erhoffe sich vom EU-Gipfel eine eindeutige Unterstützung seines Landes. Russland sei heute isolierter als zu Zeiten der Sowjetunion, kritisierte er die Anerkennung der abtrünnigen Gebiete Südossetien und Abchasien durch Moskau. Er hoffe, dass die Europäische Union an diesem Montag gegen diesen russischen Versuch des Diebstahls georgischen Territoriums protestiere, sagte das Staatsoberhaupt laut der Agentur Interfax.
Kurz vor Beginn des EU-Gipfels sprachen der russische Präsident Dmitri Medwedew und sein französischer Kollege Nicolas Sarkozy über die Krise. Bei dem Telefonat hätten beide Politiker besonders über die umstrittenen Pufferzonen der russischen Armee auf georgischem Gebiet vor Abchasien und Südossetien diskutiert. Das meldete die Agentur in der Nacht zum Montag unter Berufung auf die Präsidialverwaltung in Moskau. Medwedew und Sarkozy hätten zudem über den möglichen Einsatz internationaler Beobachter in der Krisenregion gesprochen. Einzelheiten teilte der Kreml nicht mit.
Internationale Pressestimmen zum Anhören:
Medwedew brachte indirekt eigene Sanktionen gegen andere Länder ins Spiel. «Ich bin kein Anhänger von Sanktionen, aber wenn es notfalls erforderlich ist, können wir solche Gesetze annehmen», sagte der Kremlchef am Sonntag laut Interfax im Schwarzmeerort Sotschi. Er persönlich halte solche Schritte für unproduktiv. Er sehe sein Land nach der umstrittenen Anerkennung von Abchasien und Südossetien nicht als isoliert an, sagte Medwedew.
Russland wird nach Angaben von Regierungschef Wladimir Putin seine Lieferverpflichtungen für Erdöl und Gas nach Westeuropa ungeachtet des Südkaukasus-Konflikts einhalten. Es gebe in Moskau keine Pläne, die Menge zu drosseln, sagte Putin am Sonntag laut der Agentur Interfax.
Nach Angaben der Ratspräsidentschaft will die EU bei dem Sondergipfel auf eine vollständige Umsetzung des Sechs-Punkte-Plans dringen, den Sarkozy vor drei Wochen mit Russen und Georgiern ausgehandelt hatte. Dazu gehört auch die «Eröffnung internationaler Diskussionen über die Modalitäten für Sicherheit und Stabilität in Abchasien und Südossetien». Russlands einseitige Anerkennung der beiden Gebiete widerspreche dieser Abmachung, hieß es in Brüssel.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte dem «Handelsblatt», Russland habe 20 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer kein Interesse daran, neue Mauern zwischen Russland und Europa aufzubauen. «Die gegenwärtige Krise muss schnell überwunden werden», sagte Lawrow. Bei einem Besuch in Libyen betonte Lawrow aber auch: «Längst nicht alle EU-Staaten wollen Russland für eine angebliche Aggression gegen Georgien bestrafen». Die «altmodische Propaganda mancher westlicher Medien gegen Russland» ignoriere man besser, sagte er nach Angaben von Itar-Tass.
Im Rahmen umfangreicher bilateraler Kontakte vor dem Gipfel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstag auch mit dem polnischen Präsidenten Lech Kaczynski telefoniert. Nach polnischen Angaben wollen Merkel und Kaczynski gemeinsam die Umsetzung des EU- Sechspunkte-Plans unterstützen.
Scharfe Kritik von Gordon BrownUngewöhnlich scharfe Töne schlug dagegen der britische Premierminister Gordon Brown an, der eine «radikale» Überprüfung der Beziehungen zu Russland forderte. In einem Beitrag für die Zeitung «Observer» warf er dem Kreml im Kaukasuskonflikt ein einseitiges, gefährliches und inakzeptables Vorgehen vor. Wenn Russland in der G8, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der Welthandelsorganisation WTO willkommen sein wolle, müsse Moskau akzeptieren, dass mit Rechten auch Verpflichtungen einhergehen.
Moskau wolle schon bald die von Georgien abtrünnigen Gebiete mit bilateralen Abkommen enger militärisch und wirtschaftlich an sich binden, kündigte Medwedew an. Mit der «unumkehrbaren» Anerkennung der Unabhängigkeit habe Russland in Abchasien und Südossetien einen Völkermord gestoppt und die Flucht der dortigen Bewohner verhindert, behauptete er. (nz/dpa)
EU-Gipfel will klares Signal an Moskau senden