Späte Strafe für Diktatur-Vebrechen:
Argentinische Generäle lebenslang hinter Gittern
29. Aug 2008 14:24
 |  Demonstranten am Tag der Urteils-Verkündung | Foto: dpa |
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Rund 30.000 Menschen sind dem argentinischen Staatsterrorismus zur Zeiten der Militärdiktatur zum Opfer gefallen. Die angeklagten Generäle haben ihre Verbrechen als Notwehr bezeichnet.
Die berüchtigten argentinischen Generäle Luciano Benjamín Menéndez und Antonio Bussi sind wegen Verbrechen während der Militärdiktatur (1976 - 1983) zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt worden.
Ein Bundesgericht in der im Norden des Landes gelegenen Stadt Tucumán sah es in dem am Donnerstag verkündeten Urteil als erwiesen an, dass die beiden die Schuld an der Verschleppung, dem Foltern und der Ermordung des Senators Guillermo Vargas Aignasse im Jahre 1976 tragen. Die beiden Verurteilten hatten sich im Prozess uneinsichtig gezeigt und den Staatsterrorismus, dem Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen bis zu 30.000 Menschen zum Opfer fielen, als «Notwehr gegen den Marxismus» gerechtfertigt. Sie hätten wie andere Militärs nur verhindert, dass Argentinien in die Abhängigkeit der Sowjetunion gerate.
Guerrilla-Gruppen zerschlagen
Eine wirkliche Gefahr, dass linke Kräfte die Macht in Argentinien übernehmen könnten, hat nach Einschätzung von Historikern jedoch nie bestanden. Zum Zeitpunkt des Militärputsches 1976 waren sämtliche linken Guerrilla-Gruppen bereits zerschlagen. Danach erst begannen die erzkonservativ-katholischen Militärs einen Kreuzzug gegen Andersdenkende. Ein Zitat aus dem Jahre 1977 des Militär-Gouverneurs der Provinz Buenos Aires, General Ibérico Saint Jean, umreißt das Vorgehen der Militärs: «Erst werden wir alle (linken) Subversiven töten, dann ihre Kollaborateure, dann ihre Sympathisanten, danach die Unentschlossenen und zuletzt die Ängstlichen.»
Luxus-Anlage statt Gefängnis
Bussi muss zunächst nicht in ein normales Gefängnis, wie es die Staatsanwaltschaft beantragt hatte. Stattdessen kann er weiter in einer luxuriösen Wohnanlage bleiben, wo er schon während des Prozesses wegen seines fortgeschrittenen Alters unter Hausarrest stand. Empörte Demonstranten lieferten sich deshalb vor dem Gerichtsgebäude eine Straßenschlacht mit der Polizei. Menéndez sitzt jedoch wegen anderer Verurteilungen bereits in einem Gefängnis. Der Prozess in Córdoba war erst möglich geworden, weil der frühere Präsident Néstor Kirchner (2003-2007) dafür gesorgt hatte, dass die von dem ersten Präsidenten nach der Diktatur, Raúl Alfonsín, erlassenen Amnestiegesetze wieder aufgehoben wurden. Bussi beklagte, die «Terroristen von damals» säßen «heute in der Regierung» und er selbst sei ein «politisch Verfolgter». (dpa)
