Vorwurf der Manipulation:
Putin gibt USA Schuld an Kaukasus-Krise
28. Aug 2008 20:07, ergänzt 20:56
 |  Einer der beiden russischen Machthaber attackiert George W. Bush | Foto: AP |
|
Einem Präsidentschaftsbewerber nutze der Konflikt um Südossetien, sagt der Ministerpräsident. Deshalb habe die US-Regierung Georgien zum Angreifen ermuntert. Das Weiße Haus nennt die Vorwürfe «aberwitzig».
Der Moskauer Regierungschef Wladimir Putin hat den USA vorgeworfen, den Kaukasus-Konflikt zu manipulieren. Die Regierung des republikanischen Präsidenten George W. Bush habe Georgiens Führung dazu ermuntert, Südossetien anzugreifen, sagte Putin dem US-Sender CNN in Sotschi.
Dies sei geschehen, um einem Präsidentschaftsbewerber zu nützen, zitiert der Sender Putin auf seiner Internetseite. Für das Amt des US-Präsidenten kandidieren der Republikaner John McCain und für die Demokratische Partei Barack Obama. Putin nannte in dem Interview aber keinen Namen. Das Weiße Haus hat Vorwürfe scharf zurückgewiesen. «Anwürfe, die USA hätten ihn angefacht, sind völlig gegenstandslos und aberwitzig. So einfach ist das», sagte der stellvertretende Sprecher des US-Außenministeriums, Robert Wood, am Donnerstag in Washington.
«Nicht andere für eigene Aggression verantworlich machen»
Moskau müsse die Besatzung Georgiens beenden und sich an die Waffenstillstandsvereinbarung vom 11. August halten, um den Konflikt zu beenden. Russland solle «aufhören, andere für die Aggression verantwortlich zu machen, die es gegenüber einem Nachbarland gezeigt hat», sagte der Sprecher weiter.Russland bleibt im Kaukasus-Konflikt international isoliert. Nur das eng mit Moskau verbündete Weißrussland stellte eine Anerkennung der von Georgien abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien in Aussicht.
China unterstützt Kreml-Kurs nicht
China und mehrere zentralasiatische Staaten verweigerten dagegen am Donnerstag eine vom russischen Präsidenten Dmitri Medwedew gewünschte demonstrative Unterstützung für den Kreml-Kurs. Die Europäische Union plant bei ihrem Sondergipfel am kommenden Montag eine Verurteilung Moskaus, ohne Russland jedoch weiter in die Isolierung zu treiben. Über die Lage im Kaukasus berieten am Donnerstag auch die höchsten Gremien der UN und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).
Die Verurteilung Russlands werde «klar» und eindeutig sein, verlautete nach einem Vorbereitungstreffen der EU-Botschafter in Brüssel. Der Gipfel wolle klarmachen, dass nach dem Einmarsch der russischen Truppen «nicht zur Tagesordnung übergegangen werden» könne. Nach Angaben von Diplomaten wird der Sondergipfel Russland auffordern, alle sechs Punkte der von Frankreich vermittelten Waffenstillstandsvereinbarung mit Georgien umzusetzen.
Georgisches Parlament will Beziehungen zu Moskau abbrechen
Das georgische Parlament hat unterdessen die Regierung in einer einstimmig beschlossenen Resolution zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Russland aufgefordert. Russland wird wegen seines Einmarsches in Georgien als «Aggressorland» bezeichnet. Von Präsident Michail Saakaschwili gab es zunächst keine Stellungnahme zu der Aufforderung. Georgien hat bereits zwei Diplomaten aus seiner Botschaft in Moskau abberufen, um damit gegen das militärische Vorgehen Russlands und die Anerkennung der beiden abtrünnigen georgischen Regionen Südossetien und Abchasien zu protestieren.Der UN-Sicherheitsrat kam zu einer ersten Dringlichkeitssitzung über die Kaukasus-Krise zusammen. Georgien hatte das höchste UN- Gremium um Hilfe gebeten. Bisher war der Sicherheitsrat wegen der aktiven Rolle Moskaus in dem Konflikt handlungsunfähig. Russland gehört zu den fünf ständigen Ratsmitgliedern und kann mit seinem Vetorecht jede Entscheidung blockieren. Die Aussichten für eine gemeinsame Resolution wurden deshalb als äußerst gering eingeschätzt. (dpa)
