Georgien-Konflikt:
Russland glaubt nicht an Sanktionen durch EU
28. Aug 2008 14:39
 |  Russlands Außenminister Lawrow | Foto: AP |
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Nachdem Russland die Unabhängigkeit der abtrünnigen georgischen Provinzen Abchasien und Südossetien anerkannt hat, suchen europäische Spitzenpolitiker nach einer angemessenen Reaktion darauf. Frankreichs Überlegungen zu Sanktionen wurden vom russischen Außenminister Lawrow umgehend kommentiert.
Im Kaukasus-Konflikt wird der Ton zwischen Russland und dem Westen immer schärfer. Frankreich bringt jetzt erstmals die Möglichkeit von EU-Sanktionen gegen Moskau ins Spiel. Die EU denke derzeit über diesen Schritt nach, sagte der französische Außenminister Bernard Kouchner am Donnerstag in Paris. Noch vor wenigen Tagen hatte die Regierung in Paris diese Möglichkeit von sich gewiesen. Frankreich hat derzeit den EU-Ratsvorsitz inne.
Für Montag hat Paris zu einem Krisengipfel nach Brüssel eingeladen, bei dem die Staats- und Regierungschef der EU darüber beraten wollen, wie sie in dem Konflikt mit Russland weiter vorgehen wollen. Nach Informationen der Tageszeitung «Dziennik» will Polen dort für Sanktionen gegen Russland plädieren. Danach soll die EU auf alle Visa- Erleichterungen für russische Bürger verzichten und keine neuen bilateralen Abkommen mit Moskau schließen, solange der Kreml die Anerkennung der von Georgien abtrünnigen Provinzen Abchasien und Südossetien nicht rückgängig macht. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat mögliche EU-Sanktionen gegen sein Land als «Ausdruck heilloser Enttäuschung» Brüssels bezeichnet. Solche Sanktionen gegen Russland wären ein Beweis für die Unzufriedenheit einiger westlicher Staaten darüber, dass ihre Unterstützung Georgiens nicht die Erwartungen erfüllt habe, sagte Lawrow. Moskau wisse allerdings nicht, ob die EU tatsächlich mit Sanktionen auf die russische Anerkennung der georgischen Provinzen Abchasien und Südossetien reagieren wolle.
«Ethnische Säuberungen gehen weiter»
In Wien berät seit Donnerstagmorgen der Ständige Rat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu Georgien. Dort sagte die georgische Außenministerin Eka Tkeschelaschwili, die abtrünnige georgische Provinz Südossetien sei nach dem Einmarsch der russischen Streitkräfte von Georgiern «gereinigt» worden. In der von Russland eingerichteten Pufferzone gehe der Prozess (der Säuberung) weiter, klagte die Politikerin. Tkeschelaschwili warnte vor einem «Domino-Effekt» in der ganzen Region. So könne die Ukraine als nächstes die «gefährliche Quittung» von Moskau erhalten.
Steinmeier warnt vor Ausweitung des Konfliktes
Bundesaußenminister Steinmeier warnte indessen vor einer Ausweitung des Konfliktes. «Wir müssen alles tun, dass die Krise im südlichen Kaukasus nicht zu einer Krise der gesamten Schwarzmeerregion wird», sagte er der «Süddeutschen Zeitung» (Donnerstag). Er verwies dabei auf die Ukraine: «Wir verfolgen den Streit um die Stationierung und die Bewegungsmöglichkeiten der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol.» Die Hafenstadt gehört zur Ukraine, per Vertrag ist geregelt, dass Teile der russischen Flotte noch bis 2017 dort stationiert bleiben. Steinmeier betonte: «Ich kann nur hoffen, dass die letzten Tage allen eine Lehre sind. Wenn es nicht gelingt, die Eigendynamik von Konflikten zu durchbrechen, geraten sie außer Kontrolle.»Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Ruprecht Polenz (CDU), lehnte eine Vermittlerrolle Deutschlands in dem Konflikt ab. Entscheidend sei, dass die Europäische Union (EU) Russland geschlossen gegenübertrete, sagte Polenz der «Leipziger Volkszeitung» (Donnerstag). «Wir sind Teil der EU und nicht Vermittler zwischen der EU und Russland.»
Asiatische Partner erteilen Russland Abfuhr
Russland ist mit seinem Vorgehen in Georgien bei seinen asiatischen Partnern in der Shanghaier Kooperationsorganisation (SCO) auf Ablehnung gestoßen. Bei ihrem Gipfeltreffen in Duschanbe verabschiedeten die Präsidenten aus sechs asiatischen Staaten am Donnerstag eine Erklärung, in der die Anwendung militärischer Gewalt in Georgien verurteilt und die Achtung der territorialen Integrität eines jeden Staates gefordert wurde. Der russische Präsident Dmitri Medwedew hatte zuvor für einmütige Unterstützung für das russische Vorgehen gegen die, wie er sagte, «georgische Aggression» geworben. (nz/dpa/AP)
