Presseschau zu Russlands Vorgehen im Kaukasus:
Moskau siegt militärisch und geht politisch unter
27. Aug 2008 10:45
 |  Russlands Präsident Medwedew und Premierminister Wladimir Putin schaffen Tatsachen im Kaukasus | Foto: dpa |
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Russland zieht mit militärischer Gewalt die Grenzen im Kaukasus neu, und der Westen schaut verzagt und tatenlos zu. Zu leise, zu nachsichtig und zu entschuldigend, kritisiert die internationale Presse das «peinliche Schauspiel» des Westens.
«Rzeczpospolita» (Polen): Russland ist gefährlich
«Georgiens Beispiel zeigt, dass die West-Integration vieler Staaten aus dem ehemaligen Ostblock zu spät in Erwägung gezogen wurde. Das hat zu lange gedauert. Wir haben die «historischen Ferien» nicht genutzt - die kurze Zeit, als es im Osten keine gefährliche Großmacht wie Russland gegeben hatte. Das ist aber noch nicht das Ende. Moskau wird immer stärker. Die von den westlichen Politikern bevorzugte Politik der netten Gesten gegenüber Russland - Schlittenfahrten, Saunabesuche und lukrative Verträge - hat versagt.Russland ist ein Staat, der unter jedem Vorwand seine Nachbarn angreifen kann. Einen solchen Staat lädt man nicht in die elitären Vereine ein und lässt ihn nicht leichte Geschäfte machen. Das ist eine andere gefährliche Welt. Die Politiker im Westen müssen daran denken.»
«Svenska Dagbladet» (Schweden): Den Kampf annehmen
«Zu wenig, zu leise, mit allzu viel Verständnis und entschuldigend. So lassen sich die Reaktionen der Umwelt auf Russlands Angriff gegen Georgien zusammenfassen. Jetzt nach der Anerkennung der abtrünnigen Provinzen Abchasien und Südossetien als selbstständigen Staaten bedarf es einer wesentlich schärferen Politik, um der russischen Herausforderung zu begegnen.
Die Lehre besteht darin, dass Wladimir Putin sich keinen Deut um substanzlose Appelle und Warnungen von außen schert. Der Begriff Offensive trifft das russische Agieren wohl am besten. (...) Wir müssen bereit sein, diesen Kampf anzunehmen, auch wenn er heißer wird. Alles andere würde bedeuten, dass Georgien im Stich gelassen und der Weg für noch mehr aggressive russische Machtpolitik freigemacht wird.»
«Politika» (Serbien): Scheinheiligkeit der westlichen Politiker
«Russland hat Süd-Ossetien und Abchasien in dem Augenblick anerkannt, in dem die USA und die Mehrheit der EU das Kosovo anerkannt haben, und nach dem unüberlegten Angriff Georgiens auf Süd-Ossetien ... Damit wird die Scheinheiligkeit der westlichen Politiker deutlich, die sich gestern an die Grundsätze des internationalen Rechts und die Unantastbarkeit der anerkannten Grenzen erinnert haben - jene Grundsätze, die sie im vergangenen Februar vergessen hatten, als Pristina die Unabhängigkeit der Provinz Kosovo ausgerufen hat.»
«Süddeutsche Zeitung»: Der freie Fall
«Wie Russland und der Westen aus dieser tiefsten Krise seit dem Zerfall der Sowjetunion wieder herausfinden wollen, ist ungewiss. Dies ist der freie Fall. Und er geschah, weil Moskau auf eindrucksvolle Weise vorführt, wie man militärisch siegen, aber politisch untergehen kann. Seit Wochen steigert sich Moskaus Führung in einen isolationistischen Furor, dabei entladen sich längst verwunden geglaubte Kränkungen. Regierung und Präsident brechen lustvoll Brücken ab, die sie mühsam aufgebaut haben und fallen sich danach in die Arme.»
«El Mundo» (Spanien): Worte reichen nicht
«Wenn jemand noch über die Motive Russlands bei der Entfachung eines Kriegs gegen Georgien gerätselt hat, sind diese Zweifel nun zerstreut. Moskau hatte seine Entscheidung von Anfang an getroffen. Der Schutz der Ossetier vor einem Massaker war nur ein Vorwand, die Panzer in die abtrünnigen georgischen Provinzen einrollen zu lassen.Russland zieht mit militärischer Gewalt die Grenzen im Kaukasus neu. Die westliche Gemeinschaft bietet das peinliche Schauspiel, die Strategie der vollendeten Tatsachen verzagt mitanzusehen. Europa und seine Verbündeten sind verpflichtet, die Integrität Georgiens zu verteidigen. Die EU muss ihren Worten Taten folgen lassen und härtere Maßnahmen gegen Moskau verhängen.»
«Libération» (Frankreich): Russische Provokationen
«Die Souveränität Georgiens, die in dem sehr holprigen, von Nicolas Sarkozy in Moskau angekündigten Friedensabkommen «vergessen» worden war, gibt es nicht mehr. Die beiden neuen «Staaten» gibt es nur dank der Petrorubel und der russischen Truppen. Ob Südossetien oder Abchasien: Die hier wohnenden Georgier wurden zu Tausenden Opfer ethnischer Säuberungen. Ihre Kollaborateur-Regierungen sind mafiöse Geschöpfe der russischen Geheimdienste. Die südossetischen «Minister» sind russische Generäle im Ruhestand. Was tun vor diesen geschaffenen Tatsachen? Natürlich Moskau verurteilen. Doch mehr noch, eine Debatte über die Beziehungen des Westens mit diesem Russland eröffnen, das seit 20 Jahren als ehrlicher Partner angesehen wird. Nach dem Krieg gegen Georgien muss man nach dem Platz eines Landes in der G8 fragen, das international anerkannte Grenzen bricht. Und nach der Legitimität dieses Landes in demokratischen Instanzen wie dem Europarat.»
«Basler Zeitung» (Schweiz): Kühnes Kalkül des Kreml
«Der Kreml könnte sich verrechnen. Georgiens politisch unfähiger Präsident hätte einen möglichst schnellen Abgang von der politischen Bühne verdient. Stattdessen hilft ihm Moskaus neoimperialistische Arroganz wieder in den Sattel. Das Vorgehen dürfte andere Ex-Sowjetrepubliken ermuntern, ihr Heil in der Abkehr von Russland zu suchen. (...) Und kommt nicht nur George W. Bush, sondern auch sein Nachfolger zum Schluss, dass Russlands Vorgehen nicht tatenlos hingenommen werden darf, kann sich die Rechnung des Kreml als grobe Fehlkalkulation herausstellen.» (nz)
