Konflikt um georgische Provinzen:
Bush nennt Russland «verantwortungslos»
26. Aug 2008 21:58
 |  Präsident Bush zeigte sich verärgert über Russlands Vorpreschen | Foto: dpa |
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Ein heißer Krieg der Worte ist ausgebrochen zwischen Washington und Moskau - das könnte der Beginn eines neuen Kalten Krieges sein. «Irrational» seien die Entscheidungen der russischen Regierung, hieß es aus dem Weißen Haus.
Die USA haben die russische Anerkennung einer Unabhängigkeit der von Georgien abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien scharf verurteilt. Präsident George W. Bush bezeichnete die Entscheidung Moskaus am Dienstag als unverantwortlich.
«Wir erwarten, dass Russland seine internationalen Verpflichtungen erfüllt, diese verantwortungslose Entscheidung überdenkt und sich an den Sechs-Punkte-Plan hält», sagte Bush auf seiner Ranch im texanischen Crawford. Der russische Schritt verschärfe die Spannungen und erschwere die diplomatischen Bemühungen für eine Lösung des Konflikts.
Weißes Haus: «Irrationale Entscheidung»
Der Sprecher des Weißen Hauses, Tony Fratto, sagte, Russland setze mit dem Schritt sein Ansehen in der Welt aufs Spiel. Die russische Regierung treffe einige «irrationale» Entscheidungen. Die USA würden ihre Veto-Macht im UN-Sicherheitsrat nutzen um sicherzustellen, dass jegliche Bemühungen um eine Änderung des internationalen Status' Südossetiens und Abchasiens keine Chance hätten, sagte Fratto. US-Außenministerin Condoleezza Rice nannte die Entscheidung Moskaus bedauerlich. Die beiden abtrünnigen Regionen seien Teile Georgiens und würden dies auch bleiben, sagte Rice.
Ungewöhnlich offene Worte von Ban
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon kritisierte den russischen Schritt ungewöhnlich offen. Dies könne weitreichende Folgen für die Sicherheit und Stabilität im Kaukasus haben, ließ Ban in New York erklären. Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat die beiden Regionen am Dienstag gegen den heftigen Widerstand des Westens als unabhängig anerkannt.Die Europäische Union verurteilte den Beschluss Moskaus entschieden und mahnte eine «friedliche Lösung der Konflikte in Georgien» an. Die Anerkennung stehe «im Widerspruch zu den Prinzipien der Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Integrität Georgiens», teilte die EU-Ratspräsidentschaft mit.
Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte das russische Vorgehen «absolut nicht akzeptabel». Noch vor dem EU-Sondergipfel am kommenden Montag in Brüssel werde sie den direkten Kontakt zu Russland suchen.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warnte vor einem leichtfertigen Spiel mit dem Feuer - «auf allen Seiten». In einem Gastkommentar für die «Bild»-Zeitung schrieb er: «Die Spirale der Provokationen muss aufhören, und zwar sofort! Sonst kann die Lage schneller außer Kontrolle geraten als wir glauben.»
Jubel in Südossetien und Abchasien
Die Präsidenten Südossetiens und Abchasiens, Eduard Kokojty und Sergej Bagapsch, dagegen dankten «Russland und dem russischen Volk» für die Anerkennung. «Das ist ein historischer Tag für unser Volk», sagte Bagapsch der Agentur Interfax. Seit Monaten hatten beide Gebiete immer wieder betont, sie forderten für sich das gleiche Recht auf Unabhängigkeit wie die ehemals serbische Provinz Kosovo. Südossetien und Abchasien hatten sich nach dem Zerfall der Sowjetunion in Bürgerkriegen Anfang der 90er Jahre von Georgien abgespalten und für unabhängig erklärt. Nach dem georgischen Angriff Anfang August waren russische Einheiten ins Nachbarland einmarschiert und hatten vorübergehend Teile des georgischen Kerngebietes besetzt. Russland kontrolliert derzeit weiter eine Pufferzone um die abtrünnigen Gebiete. Das UN-Flüchtlingskommissariat UNHCR zeigte sich besorgt über Berichte von marodierenden Milizen in der Region und warnte von neuen Flüchtlingsströmen. (AP/dpa)
