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Nach Regierungsbruch in Pakistan: 

Zardari buhlt um Muslimliga

26. Aug 2008 15:01
PPP-Vize Asif Ali Zardari strebt Musharrafs Nachfolge an
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PPP-Chef Zardari hat versprochen, die etwa 60 entlassenen Richter wieder einzusetzen. Eine zentrale Forderung der Muslimliga, die im Streit darüber das Regierungsbündnis verlassen hatte.

Nach dem Zusammenbruch des Regierungsbündnisses in Pakistan hat die Volkspartei (PPP) die Muslimliga von Nawaz Sharif dazu aufgefordert, in die Regierung zurückzukehren. Der PPP-Vorsitzende Asif Ali Zardari versprach der Muslimliga, die von Ex-Staatschef Pervez Musharraf entlassenen Richter «sehr bald» wieder einzusetzen. Über den Streit um die Wiedereinsetzung der Richter hatte sich die Muslimliga zuvor aus der Koalition zurückgezogen.

Nach dem Rücktritt von Musharraf vergangene Woche stellte die Muslimliga für das Präsidentenamt den ehemaligen Richter Saeed Siddiqui als Kandidat auf. Für die PPP kandidiert Zardari, Witwer der ermordeten Benazir Bhutto. Die Wahl des neuen Präsidenten soll am 6. September stattfinden.

Sharif hatte zwar angekündigt, Zardari zu unterstützen, allerdings forderte er im Gegenzug, das Recht des Präsidenten, das Parlament aufzulösen, abzuschaffen. Dieses Recht hatte Ex-General Musharraf eingeführt. Zudem verlangte Sharif die Wiedereinsetzung von 60 hohen Richtern, die Musharraf vergangenes Jahr entlassen hatte. Die PPP lehnt das ab.

Zardari fürchtet Rücknahme seiner Amnestie

Kritiker vermuten, dass Zardari fürchtet, seine Amnestierung könnte rückgängig gemacht werden, wenn der Oberste Richter Iftikhar Muhammad Chaudhry wieder in sein Amt kommt. Dieser gilt als Gegner der Amnestie-Regelung, die unter Musharraf erlassen wurde und die den als korrupt geltenden Zardari vor weiterer Strafverfolgung schützt. Als Präsident wäre Zardari dagegen vor Strafverfolgung sicher und bliebe ungeachtet von Neuwahlen fünf Jahre im Amt.

Zardari wird von Korruption über Nötigung bis hin zu Mord fast alles vorgeworfen. Wegen Korruption saß er bereits elf Jahre im Gefängnis. Der 52-jährige Politiker sieht sich selbst jedoch als Opfer politischer Intrigen. Auch innerhalb des Bhutto-Clans geniesst Zardari keinen guten Ruf: Fatima Bhutto glaubt bis heute, dass er in den Mord an ihrem Vater Murtaza Bhutto, einem Bruder Benazirs, verwickelt ist.

Innere Angelegenheit

Ex-Staatschef Pervez Musharraf
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Zardari hatte am Montagabend verkündet, seine Partei könne auch ohne Nawaz Sharif regieren. Er hoffe aber, dass dieser die weitere Arbeit der Regierung nicht stören werde. Ministerpräsident ist seit dem 24. März der von Zardari ausgewählte PPP-Politiker Yousuf Raza Gilani.

Das US-Außenministerium nannte den Zusammenbruch der Regierungskoalition eine innere Angelegenheit Pakistans. Dies beeinträchtige nicht die Zusammenarbeit der USA mit Pakistan im Kampf gegen den islamischen Extremismus.

Derweil überstand eine US-Diplomatin in der Stadt Peshawar im Nordwesten des Landes einen bewaffneten Überfall unversehrt. Dabei wurde das gepanzerte Fahrzeug, mit dem die Diplomatin Lynne Tracy zur Arbeit fahren wollten, von zwei Männern mit Sturmgewehren beschossen, wie ein Polizeisprecher mitteilte. Ihr Fahrer wendete das Auto und entkam. Dank der schweren Panzerung entstand nur leichter Sachschaden an dem Auto. Die Grenzregion zu Afghanistan ist seit Monaten Schauplatz ständiger Kämpfe zwischen den Streitkräften und islamischen Extremisten und örtlichen Stammesführern. (nz)

 
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