26.08.2008
Herausgeber: netzeitung.de
Kanzlerin Merkel und Estlands Premierminister Ansip
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Nach der Anerkennung der abtrünningen Kauskasus-Regionen Südossetien und Abchasien haben sich deutsche Politiker geäußert. Ihr Kommentar reicht von «völlig inakzeptabel» bis zu «schwerer strategischer Fehler».
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Anerkennung von Südossetien und Abchasien durch den russischen Präsidenten Dmitri Medwedew als völkerrechtswidrig und «absolut nicht akzeptabel» bezeichnet.
«Ich denke, dass die gesamte Europäische Union sich in diesem Sinne auch äußern wird», sagte Merkel in einer Rede in der estnischen Hauptstadt Tallinn, wo sie den Ministerpräsidenten des Landes Andrus Ansip getroffen hatte. Merkel fügte an, die politischen Bemühungen um eine Lösung der Kaukasus-Krise seien durch diesen Schritt Russlands «sehr erschwert worden». «Dieses widerspricht nach meiner Auffassung dem Prinzip der territorialen Integrität», sagte Merkel.
US-Außenministerin Rice: «Höchst unglücklich»US-Außenministerin Condoleezza Rice nannte die Entscheidung Medwedews, die abtrünnigen Regionen als unabhängig anzuerkennen, «höchst unglücklich». Die USA betrachteten Abchasien und Südossetien als «Teil der international anerkannten Grenzen Georgiens», sagte sie während ihrer Nahostreise.
Die USA würden mit ihrem Veto im Weltsicherheitsrat jedweden russischen Versuch blockieren, an deren Status etwas zu ändern.
Merkel kündigte an, sie wolle auch im Rahmen der Nato den Gesprächsfaden mit Moskau nicht abreißen lassen. Zugleich betonte sie: «Aber man kann auf der anderen Seite auch nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.»
Ansip sagte. «Wir bestätigen, dass wir Georgien auf keinen Fall alleine lassen.» Die Ereignisse in Georgien seien ein Wendepunkt, der dazu führen müssen, dass Georgien näher an Europa herangeführt werde.
Steinmeier bedauert den Schritt RusslandsMerkel stellte den Georgiern eine weitere Annäherung an die EU in Aussicht und sprach sich für Visaerleichterungen aus.
Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nannte die Anerkennung inakzeptabel. «Ich bedauere die Entscheidung des russischen Präsidenten, Südossetien und Abchasien anzuerkennen», sagte Steinmeier der «Süddeutschen Zeitung».
Der Schritt berühre die territoriale Unversehrtheit eines souveränen Nachbarstaates, so der SPD-Minister. «Das ist für uns nicht akzeptabel.» Die Lösung der Konflikte in Abchasien und Südossetien werde dadurch noch schwieriger.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz, hält die Anerkennung für einen «verhängnisvollen strategischen Fehler» Russlands. Damit sei ein Präzedenzfall für andere Minderheiten im Kaukasus geschaffen worden, die ebenfalls nach Unabhängigkeit streben, sagte der CDU-Politiker in Berlin. Polenz sagte, dies gelte auch für die Tschetschenen.
Nach Ansicht von Polenz erhöht der russische Präsident Dmitri Medwedew damit den Druck auf Georgien. «Es wird der Versuch gemacht, die georgische Regierung weiter zu destabilisieren.» Moskau verfolge damit sein Ziel, dass in Tiflis eine russlandfreundliche Regierung an die Macht kommt.
Völkerrechtlich bedeute der Schritt aber nichts, so Polenz. Damit die Unabhängigkeitserklärung rechtliche Verbindlichkeit erlange, müssten sich andere Staaten der Anerkennung anschließen. «Dies sehe ich nicht», sagte Polenz. (AP/dpa)
Merkel hält Schritt für «absolut nicht akzeptabel»