Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werde an dem EU-Sondergipfel in Brüssel zum Kaukasuskonflikt teilnehmen, teilte ein Regierungssprecher in Berlin mit. Bei dem Treffen werde es «um die Zukunft der Beziehungen» zwischen der EU und Russland gehen, hieß es in einer Mitteilung des Amtes des französischen Präsidenten und derzeitigen EU-Ratsvorsitzenden Nicolas Sarkozy am Sonntag in Paris.

Nach Angaben des Élysée-Palastes kam Sarkozy mit seinem Schritt Forderungen mehrerer EU-Mitgliedstaaten nach. In Brüssel werde es auch um Hilfen für Georgien gehen. Zuvor hatte die Bundesregierung ihren Tonfall gegenüber Moskau verschärft und auf eine vollständige Umsetzung des Abzugsplans für die russischen Truppen aus Georgien gedrungen. Merkel sagte am Sonntag im ZDF-Sommerinterview, nach Erkenntnissen der Bundesregierung sei der Sechs-Punkte-Plan zur Entschärfung des Konfliktes noch nicht ganz umgesetzt.

Deutschland werde jedenfalls «nicht zur Tagesordnung übergehen». Russland müsse daran gelegen sein, dass es keinen Vertrauensverlust gebe. Die Kanzlerin sagte, im «Kontakt zu Russland sind Einschränkungen möglich». Man wolle Russland weiter durch Gespräche und, wenn möglich, auch durch Beschlüsse zum vereinbarten Abzug bewegen. Der Westen stößt sich unter anderem an den von Russland eingerichteten Pufferzonen und Kontrollpunkte rund um Südossetien und Abchasien.

Nach dem weitgehenden Rückzug aus dem Kerngebiet Georgiens kontrollierten russische Soldaten auch am Sonntag noch den strategisch wichtigen Schwarzmeerhafen Poti, der 30 Kilometer südlich der Trennlinie zu Abchasien liegt. Die darüber hinaus in acht beziehungsweise 18 Kontrollposten um die abtrünnigen Gebiete Südossetien und Abchasien stationierten Soldaten sollen nach den Worten des Generalstabs in Moskau Sabotageakte verhindern und die Bevölkerung schützen.

Vize-Generalstabschef Anatoli Nogowizyn betonte in Moskau: «Angesichts der angespannten Lage kommen wir nicht ohne eine Verstärkung der Friedenssoldaten aus.» Das russische Parlament will zudem heute über eine mögliche Anerkennung der Unabhängigkeit der Separatistengebiete debattieren.

Nogowizyn sagte, die von Frankreich mit ausgearbeitete Friedenslösung sehe «vorübergehende Maßnahmen» bis zu einer internationalen Regelung für das Konfliktgebiet vor. Der Kreml dementierte eine Mitteilung Frankreichs, wonach sich die Präsidenten beider Länder am Samstag telefonisch auf eine langfristige Ablösung russischer Friedenssoldaten durch die OSZE geeinigt hätten. Das sei kein Thema gewesen, hieß es in Moskau.

Die USA forderten Russland zum sofortigen Abzug seiner Soldaten aus dem georgischen Kerngebiet auf. «Sie haben sich nicht vollständig aus den Gegenden zurückgezogen, die als nicht umstritten gelten», sagte ein Sprecher des Weißen Hauses. Kontrollpunkte oder Pufferzonen seien in dem Sechs-Punkte-Plan nicht vorgesehen.

Moskau hatte den Rückzug seiner Einheiten nach Südossetien und Russland am Freitagabend für abgeschlossen erklärt. Die georgische Polizei übernahm wieder die Kontrolle über die Stadt Gori, 60 Kilometer vor Tiflis.

Vor Batumi machte am Sonntag ein erstes US-Kriegsschiff mit Hilfsgütern für die Kaukasusrepublik fest. «Die Nato verstärkt unter dem Vorwand der humanitären Hilfe ihre militärische Präsenz im Schwarzen Meer», kritisierte der Generalstab in Moskau.

Merkel wollte den Kaukasuskonflikt auch bei einer Reise nach Schweden und ins Baltikum ansprechen. Die Kanzlerin reist nach Stockholm, Tallinn und Vilnius. An diesem Montag trifft sie in Schweden zunächst Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt. Am Dienstag fliegt sie nach Estland und Litauen. Die drei EU-Mitgliedstaaten fordern eine härtere Gangart gegenüber Russland. (dpa)