22. Aug 2008 17:16
In gut drei Jahren wird der letzte US-Soldat den Irak verlassen? Nein, das bedeutet der Kompromiss nicht. Doch um nicht als Marionettenregime Washingtons zu gelten, war Iraks Regierung die Nennung eines Datums wichtig.
Erstens betrifft es nur die Kampftruppen, was bedeutet, dass amerikanische Soldaten weiterhin als «Berater» vor Ort bleiben könnten, um die irakischen Truppen anzuleiten und zu kontrollieren. Das war auch schon im vergangenen Frühjahr während der Offensive der Regierung gegen schiitische Milizionäre der Fall. Damals griffen die Amerikaner dann letztlich doch aktiv in die Kampfhandlungen ein, weil die Regierungstruppen alleine erfolglos waren. Zweitens soll der für 2011 geplante Abzug von der aktuellen Sicherheitslage abhängig gemacht werden. Mit anderen Worten: Wenn es der irakischen Armee und der Polizei nicht gelingen sollte, bis Ende 2011 für relative Sicherheit zu sorgen, dann dürfen und sollen die Amerikaner bleiben.
Drittens wissen die Verhandlungsführer auf beiden Seiten, dass die Zukunft der US-Truppen im Irak letztlich auch vom Ausgang der US- Präsidentschaftswahl abhängt. Schließlich hat Barack Obama, der Präsidentschaftskandidat der Demokraten, erklärt, er wolle die Soldaten in jedem Fall 16 Monate nach seinem Amtsantritt abziehen.
Um sicherzustellen, dass der Kompromiss nicht doch noch vom irakischen Parlament zu Fall gebracht wird, das demnächst über das Sicherheitsabkommen abstimmen soll, hat US-Außenministerin Condoleezza Rice während ihres Aufenthaltes in Bagdad am Donnerstag nicht nur ihren Amtskollegen, den Kurden Hoschiar Sebari, getroffen sowie den schiitischen Regierungschef Nuri al-Maliki. Sie sprach auch mit führenden Vertretern anderer Parteien.
Gegner des geplanten Sicherheitsabkommens sind unter anderem die Anhänger des radikalen Schiiten-Predigers Muktada al-Sadr und nationalistische Sunniten-Gruppen. Auch Al-Malikis Vorgänger, der frühere Ministerpräsident Ibrahim al-Dschafari, wettert gegen die Vereinbarung, die er als «Erniedrigung für den Irak» bezeichnet.
Auch der mächtige schiitische Klerus äußert Skepsis. Ahmed al- Safi, ein Vertrauter von Großajatollah Ali al-Sistani, warnte die Regierung am Freitag in einer Predigt davor, den am Mittwoch von den Amerikanern vorgelegten Entwurf für das Sicherheitsabkommen nun vom Parlament im Eiltempo absegnen zu lassen. Alle wichtigen Gruppen im Irak müssten vorher angehört worden, forderte er. Dass er dazu auch die schiitischen Geistlichen zählt, deren Wort den meisten Schiiten im Irak mehr gilt als das der Politiker, versteht sich von selbst. (Anne-Beatrice Clasmann, dpa)
