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Russisches Gericht lehnt Antrag ab: 

Keine Gnade für Chodorkowski

22. Aug 2008 10:58
Jukos-Gründer Michail Chodorkowski
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Trotz guter Führung muss Russlands prominentester Häftling Chodorkowski weiter in einem Gefängnis in Sibirien ausharren. Zudem wirft die Staatsanwaltschaft dem früheren Ölmagnaten in einem zweiten Verfahren Diebstahl von Erdöl vor.

Der frühere russische Ölmagnat Michail Chodorkowski bleibt weiter in Haft. Ein Gericht in der sibirischen Stadt Tschita lehnte einen Antrag des Gründers des inzwischen zerschlagenen Ölkonzerns Yukos auf Begnadigung ab, wie die Agentur Interfax am Freitag meldete. Seinen Verteidigern bleibt eine Frist von zehn Tagen, um Widerspruch gegen das Urteil einzulegen.

Der wohl prominenteste Häftling Russlands und Kreml-Kritiker verbüßt eine achtjährige Gefängnisstrafe wegen Steuerhinterziehung und Betrugs. Chodorkowski hatte wegen guter Führung auf vorzeitige Entlassung gehofft, zumal Russlands neuer Präsident Dmitri Medwedew angedeutet hatte, den früheren Unternehmer möglicherweise zu begnadigen. Die Behörden hatten ein objektives und transparentes Verfahren zugesichert.

Diebstahl von Erdöl

Doch das Gericht folgte der Argumentation des Staatsanwaltes, wonach im Falle eine Begnadigung Fluchtgefahr bestehe und Chodorkowski zudem Zeugen beeinflussen könnte. Die Richter kritisierten im Begnadigungsverfahren, dass Chodorkowski auch weiterhin jegliche Schuld bestreite.

Doch selbst wenn die Richter hätten Milde walten lassen, Chodorkowski hat bereits das nächste Verfahren am Hals: Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, rund 18 Milliarden Euro unterschlagen zu haben und den Diebstahl des gesamten Öls, das Yukos innerhalb von sechs Jahren gefördert hat. Das entspricht etwa 350 Millionen Tonnen Erdöl. Pikantes Detail: Die über 145 Seiten lange Anklage wurde an Chodorkowskis Geburtstag eingereicht, sprich am 26. Juni.

Politisch motiviertes Urteil

Chodorkowski war im Oktober 2003 wegen Steuerhinterziehung festgenommen und etwa eineinhalb Jahre später zu neun Jahren Haft verurteilt worden. Später wurde die Strafe auf acht Jahre reduziert. Sein Yukos-Konzern wurde nach einem Streit um Steuerzahlungen 2005 faktisch zerschlagen und 2006 einem Konkursverwalter unterstellt.

Das harte Urteil hatte im Westen große Empörung und Kritik ausgelöst. Experten vermuten, dass das Verfahren gegen Chodorkowski politisch motiviert war. Der einstige Milliardär hatte sich gegen den damaligen Präsidenten Wladimir Putin gestellt und im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2004 die politische Opposition finanziell unterstützt. (nz)

 
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