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Neuer kalter Krieg: 

Russland beendet Zusammenarbeit mit Nato

21. Aug 2008 18:30
Russland und die Nato: Keine Kooperation mehr mit dem neuen alten Feind
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Die Nordallianz hatte die politische Kooperation mit dem Kreml auf Eis gelegt. Nun reagierte die Gegenseite und stoppte fast alle gemeinsamen Projekte, von dem Kampf gegen Schmuggler bis zur Offiziersausbildung.

Russland hat die militärische Zusammenarbeit mit der Nato bei gemeinsamen Übungen «bis auf Weiteres» eingestellt. «Die Nato hat heute eine offizielle Mitteilung Russlands durch militärische Kanäle erhalten», sagte eine Nato-Sprecherin am Donnerstag in Brüssel. Betroffen seien unter anderem gemeinsame Übungen zur Rettung von Schiffbrüchigen, im Logistikbereich, zur Raketenabwehr und bei der Offiziersausbildung. «Die Nato nimmt das zur Kenntnis», ergänzte die Sprecherin.

Damit reagierte Russland offensichtlich auf den Beschluss der Nato-Außenminister vom Dienstag, wonach der Nato-Russland-Rat erst dann wieder einberufen werden soll, wenn Moskau seine Truppen aus Georgien abgezogen hat. Der Generalsekretär des Verteidigungsbündnisses Jaap de Hoop Scheffer hatte gesagt, die Allianz könne «nicht so tun, als sei nichts geschehen, so lange Georgien noch von russischen Truppen besetzt ist».

Nato-Diplomaten sagten, dass sich das Einfrieren der Zusammenarbeit durch Moskau anscheinend nicht auf weniger sichtbare Aspekte der Zusammenarbeit beziehe: So könnte die Kooperation im Bereich der Drogenbekämpfung und des Kampfes gegen den Terrorismus weitergehen.

Bundeswehr darf noch über Russland fliegen

Auch Transportflüge der Bundeswehr durch russischen Luftraum zur Versorgung der Truppen in Afghanistan sind nicht von der Krise zwischen Moskau und der Nato betroffen. Der Generalstab in Moskau teilte mit, die Afghanistan-Kooperation mit Brüssel stehe derzeit nicht zur Diskussion.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte, man wolle die Tür zur Nato nicht «ganz zuwerfen», da beide aufeinander angewiesen seien. Nach den Worten des russischen Botschafters bei der Nato, Dmitri Rogosin, ist die Lage in Afghanistan von höchstem nationalen Interesse. «Uns käme eine Niederlage der Nato in Afghanistan nicht gelegen», sagte Rogosin der Zeitung «Iswestija».

Russland will nach Angaben aus Militärkreisen sämtliche für 2008 geplanten Veranstaltungen mit dem Verteidigungsbündnis, darunter Manöver, aussetzen. Rogosin sagte, er rechne aber nicht mit einem völligen Abbruch der Kontakte.

Im April hatten sich Russland und die Nato über den Transport militärischer Güter mit Ausnahme von Waffen durch russisches Gebiet nach Afghanistan geeinigt. Der Transport mit der Bahn scheiterte in der Vergangenheit aber an der fehlenden Zustimmung aus der zentralasiatischen Republik Turkmenistan.

Nato-Manöver im Schwarzen Meer

Vor vier Jahren hatte die Staatsduma in Moskau Deutschland als einzigem Nato-Mitglied erlaubt, den russischen Luftraum zur Versorgung seines Truppenkontingents in Afghanistan zu durchqueren. Mehrmals im Monat fliegen Transportmaschinen der Bundeswehr mit Zwischenlandung in Russland zum Stützpunkt Termes im Süden Usbekistans. Von Termes werden Soldaten und Nachschub nach Afghanistan geflogen.

Unterdessen trafen im Schwarzen Meer drei Kriegsschiffe der Nato zu einer Übung ein. Mit dem Konflikt in Georgien, das im Osten des Binnenmeers liegt, besteht nach Darstellung des Verteidigungsbündnisses kein Zusammenhang. Es handele sich um eine seit langem geplante Übung mit Routine-Besuchen in Häfen der Nato-Mitglieder Bulgarien und Rumänien, sagte Vizeadmiral Pim Bedet im militärischen Hauptquartier der Nato im südbelgischen Mons.

Zu den drei Schiffen aus Deutschland, Polen und Spanien soll Ende der Woche eine US-Fregatte hinzustoßen, die «USS Taylor». Auch bulgarische und rumänische Schiffe sollen an dem auf drei Wochen angelegten Übungsmanöver teilnehmen, das nach Angaben der Nato schon seit über einem Jahr geplant war. (dpa/AP)

 
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