Russische Truppen beziehen neue Stellungen:
Sakaschwili kündigt passiven Widerstand an
21. Aug 2008 14:47
 |  Sakaschwili glaubt nicht an den Rückzug Russlands | Foto: AP |
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Das russische Militär ist immer noch in Georgien präsent. Der Abzug ist für Freitag angekündigt, allerdings haben die Russen ihr Versprechen bereits zweimal gebrochen. Russland mache sich über die Welt lustig, so der georgische Präsident Sakaschwili.
Russische Truppen haben am Donnerstag trotz einer Rückzugszusage von Präsident Dmitri Medwedew neue Stellungen vor der georgischen Hafenstadt Poti bezogen. Schützenpanzer und Truppentransporter blockierten zudem eine Brücke, die die einzige Landverbindung Potis zum Hauptland ist.
Der stellvertretende russische Generalstabschef Anatoli Nogowizyn erklärte dennoch, der russische Abzug werde wie angekündigt bis zum Freitagabend so weit fortgeschritten sein, dass die Einheiten «in den Zonen russischer Friedensschützer sein werden». Der georgische Präsident Michail Saakaschwili hatte dies bereits vor der Entwicklung in Poti, dem wichtigsten Ölhafen Georgiens, bezweifelt. Sein Land könne nicht viel gegen die russische Besetzung ausrichten; die Georgier könnten lediglich passiven Widerstand leisten, sagte er in einem Interview. Die Russen «machen sich über die Welt lustig», sagte Saakaschwili. Nach dem Waffenstillstandsplan der EU sollen sich russische und georgische Truppen in die Positionen zurückziehen, die sie vor Beginn des Konflikts um die aus Georgien wegstrebende Region Südossetien innehatten.
Sicherheitszone in Georgien
Moskau wurde das Recht eingeräumt, Truppen in einer sieben Kilometer breiten Sicherheitszone auf georgischem Gebiet um das kleine Kaukasusgebiet patrouillieren zu lassen. Poti ist allerdings 150 Kilometer von Südossetien entfernt. Es liegt 30 Kilometer südlich der anderen abtrünnigen Region Abchasien und damit auch außerhalb der Sicherheitszone um dieses Gebiet. In Abchasien sind seit 1994 russische Friedenstruppen mit einem UN-Mandat stationiert. Um die georgische Stadt Gori und bei dem 50 Kilometer von Tiflis entfernten Igojeti hielten russische Panzer und Soldaten am Donnerstag weiterhin Stellungen besetzt. Nogowizyn sagte, russische Truppen würden einen Sicherheitsring mit 18 Kontrollstellen um Südossetien ziehen. Georgischen Truppen sprach er das «moralische Recht» ab, wie im Waffenstillstandsplan vorgesehen als Friedenstruppe in einige Stellungen in Südossetien zurückzukehren.
Versprechen zwei Mal gebrochen
Der französische Außenminister Bernard Kouchner sah unterdessen den Beginn eines russischen Truppenabzugs aus Georgien. «Wir haben den Abzug zweier kleiner Kolonnen festgestellt», sagte er. Kouchner wies aber auch darauf hin, dass Moskau sein Rückzugsversprechen bereits zwei Mal gebrochen habe. Die russische Regierung legte unterdessen einen eigenen Entwurf für eine UN-Resolution zum Konflikt im Kaukasus vor, nachdem sie einen von Frankreich im Weltsicherheitsrat eingebrachten Entschließungsantrag mit der Aufforderung zum vollständigen Rückzug abgelehnt hatte. Der russische Entwurf hält sich genau an den Text des von beiden Konfliktparteien unterzeichneten Sechs-Punkte-Plans der Europäischen Union. Er erlaubt Russland, vor einem vollständigen Abzug aus Georgien zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen durchzuführen.
Russland will Zusammenarbeit mit Nato einfrieren
Russland kündigte nach Angaben des norwegischen Verteidigungsministeriums an, seine militärischen Kontakte zur Nato einzufrieren. Die Nato hatte am Vortag ihrerseits die Zusammenarbeit mit Russland auf Eis gelegt und die Wiederaufnahme vom Abzug der russischen Truppen aus Georgien abhängig gemacht. Auf ihrem Krisentreffen in Brüssel beschlossen die Außenminister der 26 Nato-Staaten am Dienstag zugleich, die Kooperation mit Georgien zu vertiefen. (AP)
