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Streit über Georgien: 

Russland geht in der Uno auf Konfrontation

20. Aug 2008 21:54
Russische Soldaten in Georgien - darüber diskutiert die UN
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Die westlichen Staaten wollten ursprünglich Russland von ihrem Resolutionsentwurf überzeugen. Doch dann kam aus dem Kreml ein Papier, das die USA extrem aufregte. Nun droht den Vereinten Nationen eine ungewöhnliche Situation.

Im Tauziehen um eine UN-Resolution zum Georgien-Konflikt ist Russland auf Konfrontationskurs gegangen. Aus Protest gegen einen westlichen Textvorschlag legte der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin am Mittwoch in New York überraschend einen eigenen Resolutionsentwurf vor.

Das Papier gebe «Wort für Wort, Komma für Komma» den von allen Seiten unterschriebenen Sechs-Punkte-Friedensplan wider, betonte Tschurkin. Er sehe keinen Grund, warum die anderen Ratsmitglieder den Vorstoß nicht unterstützen sollten.

Die USA und Frankreich meldeten umgehend Widerstand an. «Dieser Resolutionsentwurf soll eine russische Interpretation absegnen, der wir nicht zustimmen können», kündigte der amerikanische UN-Botschafter Alejandro Wolff an.

Knackpunkt territoriale Integrität Georgiens

Ob und wann über die Vorschläge abgestimmt wird, blieb zunächst offen. Die Situation ist für den Sicherheitsrat äußerst ungewöhnlich, weil sich die 15 Mitglieder sonst bei wichtigen Themen im Vorfeld abzustimmen versuchen.

Die westlichen Länder machten am Rande einer Sitzung deutlich, dass sie eine Unabhängigkeit der von Georgien abtrünnigen Republiken Südossetien und Abchasien verhindern wollen. «Die Souveränität und territoriale Integrität Georgiens muss (in der Resolution) drinstehen», sagte Wolff.

In dem am Dienstag von Frankreich eingebrachten westlichen Resolutionsentwurf ist dieser Punkt ausdrücklich enthalten. Der von dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy ausgehandelte Sechs-Punkte-Plan spricht die Frage dagegen nicht an. Vorrang müsse zunächst haben, dass Russland sich an seine Verpflichtungen aus der Vereinbarung halte, sagte der französische UN-Botschafter Jean-Pierre Lacroix. «Bis jetzt haben wir nach wie vor keine konkreten und sichtbaren Anzeichen für einen russischen Truppenabzug.» (dpa)

 
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