Parteitag der US-Demokraten: 

Obamas politische Positionen

Barack Obama hat schon manche politische Position abgeschwächt oder gar aufgegeben Foto: AP Foto: AP

Barack Obama wird in wenigen Tagen zum offiziellen Präsidentschaftskandidaten seiner Partei gewählt. In den vergangenen Monaten hat er so manches politische Versprechen geopfert, wie den sofortigen Rückzug aus dem Irak.

Die wichtigsten politischen Positionen des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Barack Obama, der auf dem Nominierungsparteitag in Denver zum offiziellen Kandidaten gekürt werden soll:

Obama hält sich zugute, dass er den Irak-Krieg von Beginn an abgelehnt hat. Zu Beginn des Wahlkampfs versprach er, dass er als Präsident binnen 16 Monaten alle US-Kampfeinheiten abziehen werde. Inzwischen ist er nicht mehr sehr weit von der Position seines Konkurrenten John McCain entfernt, dass sich Abzugspläne nach den Gegebenheiten vor Ort und der Absprache mit den US-Militärs richten müssten.

Obama ist bereit, sich in direkten Gesprächen mit der politischen Führung im Iran auseinanderzusetzen. Allerdings betont er inzwischen auch, dass er sich nicht zu Propagandazwecken missbrauchen lassen würde. Eine Nuklearmacht Iran sei für ihn auf keinen Fall hinnehmbar und müsse notfalls mit allen Mitteln verhindert werden. Obama will sich vorbehaltlos für das Existenzrecht Israels einsetzen.

Obama will die transatlantischen Beziehungen verbessern und stärken. Er erwartet aber von den wichtigen Verbündeten wie Frankreich, Großbritannien und Deutschland mehr Engagement in der Welt, höhere Verteidigungsausgaben sowie vor allem ein stärkeres militärisches Engagement in Afghanistan.

Obama will die unter Präsident George W. Bush eingeführten Steuererleichterung für Einkommen über 250 000 US-Dollar im Jahr abschaffen und zudem die Kapitalsteuer anheben. Zugleich strebt er eine Verringerung der Steuerlast für Familien an, die jährlich weniger als 150 000 Dollar verdienen.

Obama möchte die Familien stärken und den sozial Schwachen helfen, schließt aber Wohlfahrtsprogramme nach europäischem Vorbild aus. Dennoch gehören auch in bescheidenem Maße Umschulungs- und Beschäftigungsprogramme zum Konzept Obamas. In sozialen Brennpunkten möchte er Servicenetzwerke etablieren, in denen zum Beispiel Gewaltprävention und frühkindliche Bildung gefördert werden.

Obama möchte staatliche Mittel einsetzen, um jedem Bürger den Zugang zu einer Krankenversicherung zu ermöglichen. Er will ein nationales Gesundheitsprogramm, das allen Arbeitnehmern eine Versicherung garantiert. Für Kinder hat er eine Versicherungspflicht vorgesehen.

Der demokratische Senator befürwortet den Emissionshandel. Damit soll in den USA bis zum Jahr 2050 der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase auf 80 Prozent des Niveaus von 1990 gedrückt werden. «Unser eigenes Haus in Ordnung zu bringen, ist der erste Schritt», betont Obama. Er tritt für bindende und durchsetzbare Ziele zur Verringerung der Emissionen auf globaler Ebene ein, auch unter Einbeziehung Chinas, Indiens und Russlands.

Obama hat sich zwar für die Nutzung von Atomkraft ausgesprochen, allerdings hat er - anders als sein Kontrahent - bisher noch keine deutliche Position zum Ausbau bezogen. Seine ursprünglich klare Opposition gegen Ölförderungen vor der US-Küste hat er jüngst widerrufen.

Obama befürwortet ein Sofortpaket in Höhe von umgerechnet rund 32 Milliarden Euro zur Ankurbelung der angeschlagenen US- Wirtschaft. Die Vereinbarungen für die nordamerikanische Freihandelszone Nafta möchte er zum Nutzen der US-Arbeitnehmer modifizieren.

Bei diesem heißen Eisen der US-Innenpolitik gibt es zwischen den Kandidaten kaum Trennendes. Sowohl Obama als auch McCain wollen illegalen Immigranten einen Weg eröffnen, legalen Status zu erhalten. Allerdings müssten sie zuvor Englisch lernen und eine Geldstrafe zahlen. Beide haben für einen Zaun an der Grenze zu Mexiko votiert.

Obama steht zu der historischen Entscheidung des Supreme Court, nach der Abtreibung innerhalb der ersten drei Monate der Schwangerschaft ohne Wertung von Gründen erlaubt ist und zur Privatsphäre der Frau zählt. Beim Thema Spätabtreibungen vollzog er jüngst einen Kurswechsel: Selbst eine drohende geistige Behinderung des Kindes dürfe kein Grund für eine Abtreibung bei fortgeschrittener Schwangerschaft sein.

Barack Obama lehnt eine konstitutionell verankerte Verbannung gleichgeschlechtlicher Ehen ab und möchte die Entscheidung in dieser Frage den Einzelstaaten überlassen. Er ist kein Befürworter der gleichgeschlechtlichen Ehe, fordert aber zur Akzeptanz von eingetragenen Lebenspartnerschaften auf.

Obama befürwortet zwar grundsätzlich das verfassungsmäßig verbriefte Recht der Amerikaner auf Waffenbesitz. Allerdings spricht er sich für strengere Kontrollen und manche Regulierungen aus. (dpa)