Auf Vermittlung der Europäischen Union haben Russland und Georgien sich auf einen Sechs-Punkte-Rahmenplan zur Entschärfung des militärischen Konfliktes um Südossetien festgelegt. Die vom EU- Ratspräsidenten Nicolas Sarkozy vorgelegte Vereinbarung ist keine Friedensregelung.

Sie soll die Grundlage für einen juristisch bindenden Text bilden, um die Kämpfe zu beenden und eine politische Lösung vorzubereiten. Der UN-Sicherheitsrat soll die sechs Prinzipien garantieren. Sarkozy sprach vom «Beginn eines Prozesses».

Der georgische Präsident Michail Saakaschwili unterzeichnete das Dokument am Freitag, am Samstag folgte der russische Staatschef Dmitri Medwedew.

1. «Kein Rückgriff auf Gewalt zwischen den Protagonisten»

2. «Definitive Einstellung der Feindseligkeiten»

3. «Gewährung freien Zugangs für humanitäre Hilfe»

4. «Die georgischen Streitkräfte sollen sich auf ihre üblichen Stationierungsorte zurückziehen.»

5. «Die russischen Streitkräfte sollen sich auf die Linien vor Beginn der Feindseligkeiten in Südossetien zurückziehen. In Erwartung eines internationalen Mechanismus werden die russischen Friedenstruppen vorläufig zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen ergreifen.»

6. «Eröffnung internationaler Diskussionen über die Modalitäten der Sicherheit und Stabilität in Abchasien und Südossetien»

Der Rahmenplan bleibt hinter dem ursprünglichen Entwurf der EU- Ratspräsidentschaft zurück. Dieser forderte die «volle Achtung der Souveränität und territorialen Integrität Georgiens» und sah «Formen internationaler Begleitung» vor, also zum Beispiel die Entsendung einer Friedenstruppe der EU oder der UN. (dpa)