Georgiens Präsident klagt an:
Europas Schwäche mitschuldig am Krieg
15. Aug 2008 19:55, ergänzt 21:51
 |  Saakaschwili fordert die Unverletzlichkeit von Georgiens Grenzen | Foto: AP |
|
Die amerikanische Außenministerin Rice hat erfolgreich zwischen Russland und Georgien vermittelt. Der georgische Präsident Saakaschwil unterzeichnete ein Waffenstillstandsabkommen und gab den Europäern Mitschuld an der Eskalation der Gewalt.
Eine Woche nach Beginn des Kriegs im Kaukasus hat der georgische Präsident Michail Saakaschwili das international ausgehandelte Waffenstillstandsabkommen für sein Land unterzeichnet. Er leistete die Unterschrift am Freitag im Beisein von US-Außenministerin Condoleezza Rice. Sie habe die Zusicherung, dass auch der russische Präsident Dmitri Medwedew ein identisches Dokument unterzeichnen werde, sagte Rice auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Saakaschwili in der georgischen Hauptstadt Tiflis.
Rice betonte, dass alle russischen Truppen Georgien nun unmittelbar verlassen müssten. Georgien sei angegriffen worden, und die Welt müsse jetzt dabei helfen, die Unabhängigkeit des Landes und die Unverletzlichkeit seiner Grenzen sicherzustellen. Saakaschwili erklärte, die Vereinbarung schütze trotz Zugeständnissen an Moskau die Interessen Georgiens. Er bekräftigte, dass sein Land niemals auf seine abtrünnigen Regionen verzichten werde. Zugleich warf er den Europäern vor, zu schwach auf die Mobilisierung russischer Truppen reagiert zu haben. Laut Waffenstillstandsplan müssen sich die russischen Einheiten zu den Stellungen zurückziehen, die sie vor dem Ausbruch der schweren Kämpfe vor rund einer Woche innehatten.
Abzug verlangt
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident George W. Bush verlangten am Freitag mit deutlichen Worten den Abzug der russischen Truppen aus dem georgischen Kerngebiet. Der russische Präsident verteidigte dagegen sein Vorgehen und stellte die Grenzen Georgiens infrage. Bei einem Treffen mit Merkel im Schwarzmeerbad Sotschi machte Medwedew klar, dass er von einer Abspaltung der Regionen Südossetien und Abchasien ausgehe. Merkel setzte sich in Sotschi für eine nachhaltige Lösung des Kaukasus-Konflikts ein: «Wir können nicht wieder 15 Jahre verstreichen lassen, ehe hier stabile Lösungen gefunden werden.» Die Kanzlerin betonte, dass die territoriale Integrität Georgiens nicht angetastet werden dürfe. Neben dem Abzug der russischen Truppen forderte sie die Entsendung weiterer internationaler Beobachter und die Ermöglichung der humanitären Hilfe für das georgische Kerngebiet und Südossetien. Merkels Reise nach Sotschi, nur 35 Kilometer von der georgischen Grenze entfernt, war der erste Teil einer Vermittlungsmission in dem vor einer Woche eskalierten Konflikt um die abtrünnigen georgischen Regionen. Am Sonntag wird sich die Kanzlerin in der georgischen Hauptstadt Tiflis mit Präsident Saakaschwili treffen.
Moskau weist Vorwurf des Einsatzes von Streubomben zurück
Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch während der Kämpfe in Georgien Streubomben gegen Zivilpersonen eingesetzt. Die Luftwaffe habe über der Stadt Gori und der Ortschaft Ruisi Streumunition abgeworfen, die mindestens elf Menschen getötet habe, erklärte die in New York ansässige Organisation am Freitag. Dutzende Menschen seien verletzt worden. Moskau wies die Vorwürfe zurück. Streubomben enthalten hunderte kleiner Sprengsätze. Ihre Explosionswirkung erfasst etwa eine Fläche von der Größe eines Fußballfeldes. Nicht explodierte Sprengsätze stellen noch über Jahre hinweg eine tödliche Gefahr dar. Die russischen Truppen ließen am Freitag einen Bus voller Brot nach Gori hinein, blockieren die strategisch wichtige Stadt aber weiter. Gori liegt an der Hauptverbindungsstraße zwischen dem Westen und dem Osten Georgiens; die russische Militärpräsenz dort teilt damit das Land faktisch in zwei Hälften.
Appell nach Den Hag
Georgien hat den Internationalen Gerichtshof in Den Haag am Donnerstag gebeten, Russland zum Stopp der Angriffe auf seine Zivilbevölkerung anzuweisen. Einen Tag zuvor hatte Tiflis bereits das höchste UN-Gericht angerufen, im Konflikt um seine abtrünnigen Provinzen Abchasien und Südossetien zu intervenieren. Im jüngsten Schritt erklärt Georgien, Ermordung und Vertreibung von Zivilpersonen dauerten nach der russischen Invasion vor einer Woche an. Der Internationale Gerichtshof solle das mit Dringlichkeitsmaßnahmen stoppen. Der Gerichtshof wird sich nächsten Monat mit dem Antrag befassen. Das Gericht setzte nach Angaben vom Freitag eine dreitätige Anhörung an, die am 8. September beginnen soll. Dabei sollen sowohl Georgien als auch Russland angehört werden.Am Mittwoch forderte Georgien Entschädigung für, wie es in der Eingabe hieß, fast zwei Jahrzehnte rassischer Diskriminierung von Georgiern durch Moskau und die von ihm unterstützten Separatisten in Abchasien und Südoessetien.(AP)