Die US-Regierung hat die grundsätzliche Einigung mit Polen über die Stationierung eines Raketenschildes begrüßt. «Wir glauben, dass die Raketenabwehr ein substanzieller Beitrag für das kollektive Sicherheitssystem der Nato ist», sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Dana Perino, am Donnerstag. Die USA erwarteten nun ein endgültiges Abkommen mit Warschau.

Perino unterstrich, dass der Raketenschild sich nicht gegen Russland richte. «Das ist von der Logik her auch gar nicht möglich, berücksichtigt man, dass Russland es außer Gefecht setzen könnte.» Der Zweck sei vielmehr, europäische Verbündete gegen mögliche Raketenangriffe von «Schurkenstaaten» wie dem Iran zu schützen.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im russischen Parlament, Konstantin Kossatschjow, kritisierte die Einigung zwischen Warschau und Washington auf eine US-Raketenabwehr in Polen. Das Abkommen trage nicht zur Verbesserung der Sicherheit Europas bei und könnte zu weiteren Spannungen in den Beziehungen zwischen Russland und den USA führen, sagte Kossatschjow laut der Agentur Interfax am Donnerstag in Moskau.

Der Zeitpunkt der Einigung am Donnerstag hänge möglicherweise mit dem Südkaukasus-Konflikt zusammen, sagte er. Die USA und Polen hatten in den vergangenen Tagen Russland wegen des Krieges gegen Georgien scharf kritisiert.

Kossatschjow betonte, es gebe weiter keine Beweise für eine konkrete Bedrohung von Seiten des Irans oder anderer Länder. Dies war von den USA stets als Hauptgrund für ein solches System genannt worden.

Außer zehn US-Abfangraketen, die vermutlich bei Stolp (Slupsk) in Nordpolen stationiert werden, plant Washington den Bau einer Radaranlage bei Brdy in Tschechien. In beiden Ländern steht die Zustimmung des jeweiligen Parlaments noch aus. Russland sieht das Projekt als Bedrohung seiner Sicherheit. Moskau hatte daher zuletzt als Antwort auf die US-Initiative die Verlegung eigener Bomber und Raketen nach Weißrussland oder nach Kuba ins Spiel gebracht.

Die USA hatten nach mehrjährigen Verhandlungen Warschaus Bedingungen angenommen, darunter die Schlüsselforderung nach ständiger Stationierung von amerikanischen Patriot-Luftabwehrraketen in Polen. Warschau und Washington verhandelten seit 2005 über die Stationierung von zehn Abfangraketen in Polen. Zusammen mit einer Radaranlage in Tschechien sollen sie ein Teil des US- Raketenabwehrsystems bilden, das Amerika vor möglichen Raketenangriffen etwa aus dem Iran schützen soll. (dpa)