Diplomatische Beziehungen aufgenommen:
Syrien will kein «Schurkenstaat» mehr sein
14. Aug 2008 15:29
 |  Die Außenminister Fawzi Saloukh (Libanon) und Walid Al-Moallem (Syrien) | Foto: AP |
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Nach der Aufnahme von diplomatischen Beziehungen zwischen Syrien und dem Libanon wird in den Medien von einer «historischen Errungenschaft» gesprochen. Syrien scheint allerdings ganz eigene Ziele zu verfolgen.
Von einer «historischen Errungenschaft» sprach die in Beirut erscheinende Tageszeitung «Daily Star» am Donnerstag nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Syrien und dem Libanon. Diesen Schritt hatten der syrische Präsident Baschar al-Assad und sein libanesischer Kollege Michel Suleiman am Vortag bei einem Treffen in Damaskus vereinbart. Für den von Konflikten zerrissenen Nahen Osten bedeutet dies in der Tat ein kleines Stück Normalisierung.
In vielerlei Hinsicht ist für Syrien die Souveränität des Libanons eine eher relative Größe. Bis 2005 standen syrische Truppen im Zedernstaat. Auch heute reicht der Arm Syriens weit hinein in die libanesischen Streitkräfte und Geheimdienste. Die radikal-schiitische Hisbollah erhält mit Hilfe Syriens Raketen aus dem Iran. Ein Grundmotiv der libanesischen Innenpolitik ist der Streit zwischen dem anti- und dem pro-syrischen Lager. Beide Länder könnten nun «mit ihrer wechselhaften Vergangenheit brechen», klingt es vorsichtig hoffnungsvoll aus dem «Daily-News»-Leitartikel.
Regimegegner werden in Syrien hart unterdrückt
Was Al-Assad am liebsten in die Vergangenheit verbannt wissen möchte, ist das Attribut des «Schurkenstaates», das die USA seinem Land angehängt haben. Wegen der Unterstützung der Hisbollah und der militanten Hamas in den besetzten palästinensischen Gebieten steht Syrien in Washington auf der Liste der Terrorstaaten. Die Allianz mit dem nach Nukleartechnologie strebenden Iran ist den USA ein Dorn im Auge. Die Härte, mit der Damaskus die eigene Opposition unterdrückt, macht Damaskus zu einem der schlimmeren Regime in der arabischen Welt. Ein UN-Sonderermittler prüft, inwieweit syrische Geheimdienste in zahlreiche Mordanschläge gegen anti-syrische Politiker und Journalisten im Libanon verwickelt waren.
Aus der Isolation heraus
Eine Normalisierung des Verhältnisses zum Libanon nimmt etwas Druck von Al-Assad. Dieser scheint sich ohnehin langsam aus der Isolation herauszuarbeiten. Im April wurde bekannt, dass seine Unterhändler schon seit einem Jahr diskret und unter türkischer Vermittlung mit Israel verhandeln. Damaskus hat dabei die Rückgabe der von Israel seit 1967 besetzten Golanhöhen vor Augen, Israel die Einstellung der syrischen Unterstützung für die Hamas und andere militante Palästinensergruppen. Washington hofft wiederum, dass ein syrisch-israelischer Ausgleich einen Keil zwischen Damaskus und Teheran treibt.Im Augenblick deutet jedoch noch nichts auf Derartiges hin. Al-Assad posierte am 14. Juli, dem französischen Nationalfeiertag, neben dem französischen Staatspräsidenten Nicholas Sarkozy. Zwei Wochen später empfing ihn Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad in Teheran, und demnächst reist er nach Moskau.
Ex-Diplomat: Es gibt keine Alternative zu Gesprächen
Der «starke Mann» in Damaskus sei ein «frustrierender» Partner, meinte neulich der amerikanische Ex-Diplomat Martin Indyk. «Al-Assads vernünftiges Auftreten in persönlichen Treffen kontrastiert mit der Unfähigkeit oder dem Unwillen seines Regimes, sich an erzielte Abmachungen zu halten», befand der im Nahen Osten versierte Indyk. Eine Alternative zu Bemühungen, mit Syrien ins Gespräch zu kommen, sieht er dennoch nicht. Denn auch die bisher praktizierte Politik der Isolierung habe nicht funktioniert. (Gregor Mayer, dpa)
