Krieg in Georgien:
Der Westen in einer «Schocksituation»
14.08.2008
Herausgeber: netzeitung.de
Georgiens Präsident Michail Saakaschwili warnt vor einem groß angelegten Eroberungsfeldzug russischer Streitkräfte in Europa. Das Baltikum und die Ukraine könnten nach dem Einfall hunderter russischer Panzer in Georgien schon die nächsten Länder sein, die mit militärischer Gewalt rechnen müssten, warnt Saakaschwili in einem Gastkommentar der «Washington Post». «Es geht nicht nur um Georgien, es geht um die Idee der Demokratie.» Washington müsse schleunigst Widerstand in Europa organisieren. Russland wolle die alte Sowjetunion wiederherstellen. Es handele sich um dasselbe Vormachtsdenken wie bei früheren Einmärschen der sowjetischen Truppen.
Sorgen im BaltikumGanz so dramatisch sieht Henning Riecke, DGAP-Programmleiter für Europäische Außen- und Sicherheitspolitik, die Situation für das Baltikum und die Ukraine derzeit noch nicht. Die drei baltischen Staaten seien Nato-Mitgliedsstaaten und in der EU. «Gleichzeitig ist die Sorge im Baltikum sehr verständlich. Selbstverständlich wird die Bedrohungssituation durch den starken, gefährlichen
Nachbarn Russland ganz anders wahrgenommen. Russland wird da nicht einmarschieren und Panzer schicken, sondern hat andere Wege Druck auszuüben, etwa durch Cyberwar-Angriffe, wie sie Estland und Litauen schon erfahren mussten, durch Infiltration und Propaganda bei den russischen Minderheiten in den baltischen Staaten. Das sind schon Szenarien, vor denen die Balten Angst haben und die nicht gleich den Bündnisfall hervorrufen, wie ein direkter Angriff das täte.»
«Russland wird die Möglichkeiten austesten»Insgesamt werde es durchaus zu stärkeren Provokationen kommen, erläuterte Riecke. Vorstellbar sei etwa eine Unterbrechung der Energiezufuhr. Der Streit um die Umsetzung eines sowjetischen Kriegerdenkmals in Estland im Mai 2007 habe da einen Vorgeschmack gegeben. Russland habe damals ausprobieren wollen, inwieweit man die Bündnissolidarität ausreizen kann. «Man muss als Nato aufpassen, dass man nicht in einen bewaffneten Konflikt reingezogen wird. Gleichzeitig darf man solche Provokationen nicht komplett ohne Reaktion lassen. Es ist eine heikle Geschichte. Ich denke schon, dass Russland weiter testen wird, wie weit die Bündnissolidarität eigentlich reicht.»
Die Möglichkeiten des Westens sowohl auf Provokationen als auch, wie im Fall Georgien, auf militärische Gewalt zu reagieren, seien derzeit wenig erfolgversprechend, zumindest kurzfristig. Langfristig könne man schon eine Veränderung herbeiführen, so Riecke. «Russland ist zwar der wichtigste Energielieferant der Europäer aber die Abhängigkeit ist gegenseitig. Auch Russland würde leiden, sollten sich die Europäer entscheiden müssen, die wirtschaftliche Kooperation mit Russland nicht weiter auszubauen. Deswegen gibt es auch Grenzen, was Russland sich herausnehmen würde.»
Schwache Position des WestensDer Einfall in Georgien habe aber auch deutlich gemacht, dass der Westen derzeit nichts tun könnten, was Russland zu einem Einlenken bringen würde. Es sei aber auch keine «Bankrotterklärung» des Westens. Die EU könne nämlich mit Peacekeeping-Kräften versuchen, die Konfliktnachbearbeitung zu betreiben. Die Situation also zu stabilisieren. Dass sich Russland allerdings auf eine rein europäische Friedenstruppe, ohne russische Beteiligung einlassen würde, sei nicht vorstellbar.
Der 8. August als Zeitenwende?In den USA sehen mehrere Kommentatoren den Kriegsausbruch am 8. August 2008 bereits als Zeitenwende, ähnlich dem Mauerfall 1989. Ein neuer kalter Krieg stehe vor der Tür. Auch für Riecke ist der Kriegsausbruch am 8. August durchaus ein wichtiges Datum.
«Russland hat gezeigt, dass es mit anachronistischen Mitteln seinen Einfluss in den Nachbarstaaten mit Angst und Schrecken ausweiten wird. Daraus ergeben sich Anforderungen für die europäischen Sicherheitsorganisationen, auf die sie nicht vorbereitet sind, nicht mehr. Ich glaube, es ist eine Schocksituation, die durch diesen Georgienkrieg entstanden ist, die vielen Leuten die Naivität austreiben wird. Ich glaube aber nicht, dass es zu einem völligen Paradigmenwechsel gegenüber Russland führen wird, aber die Russlandpolitik muss sich einige Fragen gefallen lassen. Also: Zeitenwende nein, aber wichtiger historischer Zeitpunkt ja.»
Für das Web ediert von Jens Teschke