Scharfe Töne zwischen Supermächten im Kaukasus-Konflikt: 

netzeitung.deUSA bezieht Stellung gegen Russland

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Russische Truppen rücken in Gori ein (Foto: AP<br/>Quelle: NZ Netzeitung GmbH)

Lupe Russische Truppen rücken in Gori ein
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«Das ist nicht 1968 und die Invasion in der Tschechoslowakei», hat Außenministerin Rice vor ihrer Krisenmission an die Adresse Russlands gemahnt. Dann brach sie nach Paris und Tiflis auf - als Zeichen der Unterstützung für die «demokratisch gewählte Regierung Georgiens». Knapp eine Woche nach Beginn der Kämpfe in Georgien haben sich die USA eindeutig hinter die Regierung in Tiflis gestellt. Präsident George W. Bush fordert am Mittwoch in Washington Russland zur Einstellung aller Militäraktionen in Georgien und zum Abzug aller seit Beginn der Kämpfe in das Land geschickten Truppen auf. Zudem kündigte er eine massive humanitäre Hilfe an, die mit US-Militärflugzeugen in die Kaukasusrepublik gebracht werden solle. «Zum Schutz eines freien Georgiens» würden die USA die «freie Welt hinter sich versammeln», sagte Bush.

Knapp eine Woche nach Beginn der Kämpfe in Georgien haben sich die USA eindeutig hinter die Regierung in Tiflis gestellt. Präsident George W. Bush fordert am Mittwoch in Washington Russland zur Einstellung aller Militäraktionen in Georgien und zum Abzug aller seit Beginn der Kämpfe in das Land geschickten Truppen auf. Zudem kündigte er eine massive humanitäre Hilfe an, die mit US-Militärflugzeugen in die Kaukasusrepublik gebracht werden solle. «Zum Schutz eines freien Georgiens» würden die USA die «freie Welt hinter sich versammeln», sagte Bush.

Als Zeichen der Unterstützung für die «demokratisch gewählte Regierung Georgiens» entsandte er Außenministerin Condoleezza Rice nach Frankreich und Georgien. Dabei wird der Ton zwischen Washington und Moskau immer harscher. Russland müsse umgehend alle militärischen Operationen beenden und «anfangen, aus dem Loch herauszukommen, in dem es steckt», sagte US- Außenministerin Condoleezza Rice am Mittwoch unmittelbar vor ihrer Krisenmission nach Frankreich und Georgien.

Isolation Russlands
Sollte Moskau den Waffenstillstand weiter verletzten, «wird das nur zu einer vertieften Isolation Russlands führen», sagte sie in Washington. Das Vorgehen Moskaus werfe die Frage auf, ob Russland der passende Partner für eine Reihe von internationalen Gremien sei.

Wenige Stunden vor ihrem Abflug nach Paris sagte Rice: «Das ist nicht 1968 und die Invasion in der Tschechoslowakei, wo Russland einen Nachbarn bedrohen, die Hauptstadt besetzen, eine Regierung stürzen und damit durchkommen kann.» Vor fast genau 40 Jahren, am 21. August 1968, marschierten Truppen des Warschauer Pakts - sowjetische, polnische, ungarische und bulgarische - in der Tschechoslowakei ein und beendeten die von Alexander Dubcek eingeleitete Reformpolitik. Rice sagte, die russischen Militäraktionen hätten brutal die Grenzen dessen überschritten, was noch als Schutz russischer Friedenstruppen in Abchasien und Südossetien hätte bezeichnet werden können.

«Echten Partnerschaft» mit Moskau
Bush verschob wegen der Georgien-Krise seinen zweiwöchigen Sommerurlaub um ein oder zwei Tage, wie seine Sprecherin Dana Perino mitteilte. Bush wollte ursprünglich am Donnerstag zu seiner Ranch in Texas reisen. Frankreich kündigte unterdessen an, seinen Sechspunkteplan für ein Ende der Feindseligkeiten in Georgien noch vor Ende dieser Woche dem UN-Sicherheitsrat vorzulegen. Das verlautete aus diplomatischen Kreisen in New York.

Die Details würden noch ausgearbeitet. Der Resolutionsentwurf basiere auf dem Waffenstillstand, den Staatspräsident Nicolas Sarkozy zwischen Russland und Georgien vermittelt habe, hieß es weiter. Rice erklärte, die USA unterstützten die Vermittlungsinitiative Frankreichs, das zur Zeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat.

Russland hatte die USA zuvor aufgefordert, sich zu einer «echten Partnerschaft» mit Moskau zu bekennen. Washington müsse sich entscheiden zwischen der Fortführung des «virtuellen Projekts» einer georgischen Führung oder der Zusammenarbeit mit Russland in international wichtigen «Fragen, die wirklich kollektives Handeln erfordern», sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow. «Wir verstehen im Großen und Ganzen, dass die USA die Führung des Landes Georgien als spezielles Projekt auffasst», sagte er. Nun gehe es aber um wichtigere Fragen.

Angespannte Lage
Zusätzlich heizte der georgische Präsident Michail Saakaschwali die Lage an. Er warf Russland vor, nie an einem Waffenstillstand interessiert gewesen zu sein. Moskaus Panzer «rücken langsam aber sicher weiter auf Tiflis zu», sagte Saakaschwili am Mittwoch in einem Interview mit dem US-Fernsehsender CNN. «Sie fahren damit fort, unsere Demokratie zu strangulieren. Moskau sei an keinem Dialog mit der georgischen Führung interessiert, sagte der Staatschef weiter. «Sie bringen uns doch sowieso um.»

Einen Tag nach Verkündung eines Waffenstillstands war die Situation im Südkaukasus am Mittwoch äußerst angespannt. Auch die militärische Lage war unklar. Georgische Medien berichteten über Plünderungen in der weitgehend zerstörten und von den Bewohnern verlassenen Stadt Gori rund 60 Kilometer von Tiflis entfernt.

Erste Hilfslieferungen
Nach Angaben des Weißen Hauses in Washington traf eine erste Transportmaschine vom Typ C-17 Galaxy bereits in Tiflis ein. Auch andere ausländische Hilfslieferungen für die nach UN-Schätzungen 100.000 Flüchtlinge trafen in der Region ein. Das Rote Kreuz beklagte verheerende Zustände im Krisengebiet. In weiten Teilen Südossetiens sei die Infrastruktur komplett zerstört.


UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte Russland und Georgien zur sofortigen Einhaltung der Waffenruhe auf. Moskau und Tiflis müssten den von Frankreich vorgeschlagenen Friedensplan umgehend umsetzen, ließ Ban in New York erklären.

Moskauer Angaben zufolge starben bei den Kriegshandlungen in Georgien 74 russische Soldaten. Georgien sprach von 165 eigenen Kriegstoten im Land - mit Ausnahme des Gebietes Südossetien. Dort sollen nach russischen Angaben etwa 2000 Menschen gestorben sein. (dpa/AP)