EU uneins zu Georgien-Krieg:
«Russische Aggression» oder normale Reaktion
13.08.2008
Herausgeber: netzeitung.de
Einen Tag nach Ausrufung eines Waffenstillstands zwischen Georgien und Russland taten sich die Außenminister der 27 EU-Staaten bei einer Krisensitzung am Mittwoch in Brüssel schwer, eine gemeinsame Sprache zu finden. Schließlich einigte man sich, erst einmal Beobachter nach Georgien und Südossetien zu schicken - und später möglicherweise auch Friedenstruppen, sofern Russland das nicht im UN-Sicherheitsrat blockiere.
Auf der einen Seite stehen einschlägig Moskau-erfahrene Staaten wie Polen, Tschechien, Litauen, Lettland und Estland: Sie fordern, die «russische Aggression» müsse «irgendwelche Konsequenzen» (Vaitiekunas) haben, verlangen starke Worte der Verurteilung Moskaus, wollen EU-Friedenssoldaten in Georgien und Südossetien sehen. Schweden und Großbritannien zeigen sich ebenfalls hartleibig. Der britische Minister David Miliband: «Es ist nicht hinnehmbar, dass schwierige Probleme an Russlands Grenzen mit Gewalt gelöst werden.»
Auf der anderen Seite stehen Länder wie Deutschland, Italien und Frankreich: Sie sind zwar über Russland besorgt, mahnen aber zur Besonnenheit. «Ich halte nichts davon, dass wir uns heute in sehr langen Diskussionen über Verantwortung und Urheberschaft der Eskalation der letzten Tage verlieren», sagte Steinmeier.
Von «starken Statements mit einseitigen Verurteilungen» hält er nichts. «Wir sind keine Richter über das, was richtig oder falsch ist», formulierte Luxemburgs Jean Asselborn ganz bescheiden. Und auch Kouchner nahm das Amt des Vorsitzenden der EU-Ministerrunde auf leisen Sohlen wahr: «Ich bin kein Moralist.»
Viel Lob bekam Sarkozy für die Vereinbarung mit Moskau und Tiflis über die Einstellung der Kämpfe. Die Tatsache, dass er Verhandlungen über den Status von Südossetien vorgeschlagen hatte, der nach Ansicht des georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili völlig unverhandelbar ist, wurde in Brüssel übergangen: «Die Details können wir uns später anschauen», sagte der Finne Stubb.
Trotz der Erleichterung über das Schweigen der Waffen werde jedoch «noch eine sehr harte Diskussion über die künftigen EU-Russland-Beziehungen auf uns zukommen». Die einen wollen, wie Steinmeier, den Kontakt zu Russland nicht abreißen lassen und bezweifeln die Wirksamkeit von Sanktionen, andere sehen das anders.
«Wir haben unterschiedliche Geschichtserfahrungen im Westen und im Osten», sagte Asselborn. «Aber wir müssen außenpolitisch zeigen, dass wir in der EU in einer Mannschaft und nicht in mehreren Mannschaften spielen.» Außenminister Stubb hat trotz seines fast jugendlichen Alters, er ist 40 Jahre alt, bereits genügend EU-Erfahrung, um das realistischer zu sehen: «Die Schuldzuweisungen und die harschen Worte kommen später.» (Dieter Ebeling, dpa)

