Der internationale Druck auf Russland im Kaukasus-Krieg wächst. US-Präsident George W. Bush fordert einen sofortigen Waffenstillstand, den Rückzug der russischen Truppen und die Wiederherstellung des Status quo vom 6. August.

Kurz nach seiner Rückkehr aus China kritisierte Bush am Montag in Washington scharf die militärische Offensive Russlands in Georgien. Er warnte vor einer «dramatischen und brutalen Eskalation». Die russische Invasion eines «souveränen Nachbarstaates» sei im 21. Jahrhundert nicht akzeptabel.

Russland scheine die Regierung von Michail Saakaschwili stürzen zu wollen, sagte Bush. Russland müsse die Souveränität Georgiens respektieren. Er sei «tief besorgt» über Berichte, dass russische Truppen in Georgien vorwärtsrückten, die georgische Stadt Gori angriffen und Georgiens Hauptstadt Tiflis bedrohten, betonte Bush im Rosengarten des Weißen Hauses.

Der UN-Sicherheitsrat will Moskau zu einem Abzug aus Georgien bewegen. Die westlichen Mitgliedsländer des höchsten UN-Gremiums verständigten sich am Montag auf den Entwurf für eine entsprechende Resolution. «Ob sie durchgeht oder nicht, hängt jetzt ausschließlich von Russland ab», sagte der amerikanische UN-Botschafter Zalmay Khalilzad am Montag nach internen Beratungen in New York.

Sein russischer Amtskollege Witali Tschurkin signalisierte umgehend Bedenken. «Ich kann mir nicht vorstellen, diese Resolution zu akzeptieren.»

Der Entwurf, an dem unter Federführung Frankreichs auch Deutschland mitgearbeitet hat, verlangt eine sofortige Waffenruhe in der gesamten Südkaukasus-Region. Alle Truppen sollen sich auf das Gebiet zurückziehen, auf dem sie vor Ausbruch der Kämpfe standen. Zudem werde gefordert, die Souveränität und Unabhängigkeit Georgiens zu respektieren, sagte der französische UN- Botschafter Jean-Pierre Lacroix.

Das Papier sollte in der Nacht zum Dienstag den 15 Mitgliedern des Sicherheitsrats zugestellt werden. Die offiziellen Beratungen könnten damit frühestens am Dienstag beginnen. Russland gehört zu den fünf Vetomächten des Gremiums und kann die Resolution deshalb blockieren.

Tschurkin betonte erneut, Moskau werde über eine Waffenruhe erst reden, wenn sich Georgien «ohne Wenn und Aber» aus Südossetien zurückgezogen und die Bereitschaft zum Gewaltverzicht unterschrieben habe. Dies sei trotz gegenteiliger «Propaganda» aus Tiflis bisher noch nicht geschehen. Khalilzad sagte, das Abstimmungsverhalten Russlands werde zeigen, welche Ziele Moskau im Kaukasus verfolge. Tschurkin versicherte, er hoffe, dass es bei den Beratungen doch noch zu einer für alle Seiten annehmbaren Lösung komme.

Saakaschwili beschuldigte Russland der «ethnischen Säuberung» in dem abtrünnigen Gebiet Abchasien. Saakashwilli sagte dem Nachrichtensender CNN, dass derzeit der größere Konflikt nicht in Südossetien stattfinde, sondern in Abchasien. Die russischen Streitkräfte griffen auf breiter Front militärische und zivile Ziele in Georgien an. Es sei ein «kaltblütiger und brutaler» Angriff, sagte der Präsident. Aber Georgien «wird sich niemals ergeben, denn wir kämpfen für unsere Freiheit».

Russland werde deshalb einen hohen Preis zahlen für seinen Kampf gegen die Souveränität Georgiens. Seine Landsleute wüssten aufgrund jahrzehntelanger Erfahrung, wie es sei, unter sowjetischer Fremdbestimmung zu leben, sagte der Präsident. Russland versuche die Demokratie und die Wirtschaft Georgiens zu zerstören. Aber die Demokratie Georgiens sei «stärker als russische Bomben», meinte Saakaschwili. Um die Russen zu einer Waffenruhe und einem Rückzug zu zwingen, genüge ein Aufruf allein nicht. Das georgische Volk fühle sich von den Demokratien der Welt im Stich gelassen, beklagte Saakaschwili.

Die Regierung in Tiflis warf russischen Truppen am Dienstag vor, in mehrere georgische Städte eingerückt zu sein. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau bestätigte die Anwesenheit von Soldaten nahe des Schwarzmeerhafens Poti. Dabei habe es sich um «Aufklärer» gehandelt, die den Ort nach kurzer Zeit verlassen hätten. Russland sei nicht in Poti und auch nicht in andere Städte im georgischen Hinterland einmarschiert, sagte er.

Vor dem Hintergrund andauernder Gewalt im Südkaukasus will Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy heute in Russland auf eine Waffenruhe dringen. Sarkozy soll am Mittag mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew über eine Waffenruhe aller Konfliktparteien in Georgien sprechen.

Vertreter von 26 Nato-Regierungen treffen sich auf Antrag der Regierung in Tiflis, die 1994 der Nato «Partnerschaft für den Frieden» beigetreten war. Die georgische Außenministerin Eka Tkeschelaschwili will über die Lage berichten. Diplomaten erwarteten eine Erklärung, in der Russland zum Ende der Kampfhandlungen und zum Abzug aus Georgien aufgefordert wird.

Einen Solidaritätsbesuch in Tiflis planen heute die Präsidenten Litauens, Polens und der Ukraine. Dies bestätigte die litauische Führung nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Itar-Tass. Valdas Adamkus, Lech Kaczynski und Viktor Juschtschenko wollen mit ihrem Besuch ebenso wie der Ministerpräsident Estlands, Andrus Ansip, und der lettische Regierungschef, Ivars Godmainis, ihre Unterstützung für Georgien bekunden, berichtete die Agentur weiter.

Das russische Verteidigungsministerium dementierte unterdessen die Einnahme von Gori gut 60 Kilometer vor Tiflis. Ein Ministeriumssprecher in Moskau sagte, die russische Armee dringe nur bis zu Stellungen vor, um weitere Angriffe auf die von Georgien abtrünnige Region Südossetien zu verhindern. Beobachter vermuten, dass Russland eine Pufferzone um das prorussische Südossetien errichten will.

Nach jüngsten Angaben des russischen Außenministeriums kamen in Südossetien bislang 1600 Menschen ums Leben. Georgien geht von deutlich weniger Opfern aus. Nach Angaben Saakaschwilis sind zehntausende Georgier auf der Flucht. Auch etwa 30.000 Südosseten sollen ihre Heimat verlassen haben. (dpa)