Netzeitung Logo
 
Aktuelles  »  Politik  »  Ausland
DruckenVersenden
 

Machtwechsel in Westafrika: 

Mauretanische Putschisten versprechen Wahlen

07. Aug 2008 17:30
General Aziz spricht am Tag nach dem Putsch zur Presse
Bild vergrößern
«Mit allen politischen Parteien und bürgerlichen Einrichtungen» will die Militärjunta sprechen. Während viele Staaten den Staatsstreich verurteilten, wurde bekannt, was der Auslöser des Putsches war.

Einen Tag nach dem Militärputsch im nordwestafrikanischen Mauretanien haben die neuen Machthaber baldige Präsidentenwahlen versprochen. In einer Erklärung der Militärjunta vom Donnerstag hieß es nach Angaben der mauretanischen Nachrichtenagentur AMI, diese Wahlen sollten frei und transparent sein. Ein genaues Datum wurde jedoch nicht genannt. Die Militärjunta werde für die Organisation Gespräche «mit allen politischen Parteien und bürgerlichen Einrichtungen» führen.

Der Abgeordnete Mohammed Al Mukhtar sagte dem arabischen Satellitensender Al Dschasira, viele Bürger unterstützten den unblutigen Staatsstreich. Er bezeichnete die Regierung als autoritäres Regime. Erst kürzlich forderten 69 der 95 Abgeordneten im Parlament von Nouakchott den Rücktritt des Präsidenten.

International hatte der Staatsstreich Besorgnis ausgelöst. UN- Generalsekretär Ban Ki Moon forderte die Putschisten auf, umgehend zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückzukehren. Die Arabische Liga rief die Parteien auf, politische Konflikte im demokratischen Dialog zu lösen. Die Europäische Kommission zeigte sich ebenfalls besorgt und stellte millionenschwere Hilfen für Mauretanien infrage. Die Bundesregierung in Berlin forderte eine friedliche Beilegung der Krise. Die USA und die Afrikanische Union verurteilten den Putsch.

Putsch ohne einen einzigen Schuss

In einem Staatsstreich hatten die Militärs des Wüstenstaats am Mittwoch die Macht übernommen. Präsident Sidi Ould Cheikh Abdallahi und Regierungschef Yahya Ould Ahmed El wurden festgenommen. Die Macht gehe nun von einem «Staatsrat» unter der Führung des Generals Mohammed Ould Abdel Aziz aus, verkündeten die Putschisten nach Angaben der Nachrichtenagentur AMI in einem im Fernsehen verlesenen Kommuniqué.

Bei dem Putsch wurde nach Augenzeugenberichten kein einziger Schuss abgefeuert. Soldaten besetzten strategisch wichtige Positionen in der Hauptstadt des Landes. Der staatliche Rundfunk und das Fernsehen in Mauretanien unterbrachen vorübergehend ihre Programme. Die Bevölkerung nahm den Putsch mit Gelassenheit auf. Die Lage in Nouakchott blieb ruhig.

Der Anführer der Umstürzler war bisher Kommandeur der Präsidentengarde gewesen. Der General war wenige Stunden vor dem Putsch zusammen mit anderen Mitgliedern der Militärführung vom Präsidenten abgesetzt worden. Diese Entscheidung des Staatschefs war für die Putschisten offenbar der Auslöser für den Staatsstreich. Die Absetzung der Militärführung sei «ungültig», erklärten sie.

Die gestürzte Regierung von Präsident Abdallahi sei im vergangenen Jahr aus einer demokratischen Mehrparteien-Wahl hervorgegangen, ließ UN-Generalsekretär Ban am Mittwoch durch seine Sprecherin in New York erklären. Diese Rechtslage müsse respektiert werden. Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, äußerte in einer in Kairo verbreiteten Erklärung die Hoffnung, «dass die Entwicklungen zu keinem Rückschritt im demokratischen Prozess führen, wie er von der internationalen Gemeinschaft begrüßt worden war».

Reisewarnung des Auswärtigen Amts

EU-Entwicklungshilfekommissar Louis Michel erinnerte daran, dass die Kommission mit der mauretanischen Regierung gerade ein Unterstützungsprogramm über 156 Millionen Euro für den Zeitraum 2008-2013 ausgehandelt habe, das bereits geleistete Hilfe ergänzen solle. Die Kommission werde die weitere Entwicklung genau beobachten und zum gegebenen Zeitpunkt im Rahmen internationaler Abmachungen reagieren. Das Auswärtige Amt in Berlin warnte bis zur Klärung der Lage vor Reisen in das afrikanische Land.

Der Umsturz war der zweite Putsch in Mauretanien innerhalb von drei Jahren. Im August 2005 hatte das Militär den langjährigen Präsidenten Maouia Ould Taya gestürzt, der 21 Jahre an der Spitze eines autoritären Regimes gestanden hatte.
Damals leiteten die Militärmachthaber einen Prozess der Demokratisierung ein. Im März 2007 ging Abdallahi aus der ersten demokratischen Präsidentenwahl in der Geschichte Mauretaniens als Sieger hervor. In letzter Zeit machte sich in dem Land jedoch zunehmend eine politische Instabilität breit. Abdallahi musste mehrmals die Regierung umbilden.

Mauretanien ist ein enger Verbündeter des Westens in der arabischen Welt. Der Wüstenstaat ist eines der wenigen islamischen Länder, das diplomatische Beziehungen zu Israel unterhält. Die islamische Republik Mauretanien ist mit einer Fläche von mehr als einer Million Quadratkilometern fast dreimal so groß wie Deutschland, hat aber nur 3,3 Millionen Einwohner. (dpa/AP)

 
Drucken
VersendenSocial Bookmark Mister Wong Yigg Google del.icio.us Oneview Webnews
 
Zu weiteren Bildergalerien
Zu weiteren Bildergalerien
Zum Wissenstest

Alle Wissenstests

Zum Wissenstest

Alle Wissenstests

Sie müssen JavaScript aktiviert und Flash 8 installiert haben, um diese Seite in vollem Umfang nutzen zu können.
 
Einigung mit Wenn und Aber: 
US-Truppenabzug aus Irak bis 2011 vereinbart
Wiederaufbau im Irak: 
Ein Geistergefängnis als Symbol
 
Irische Demonstranten verlangen Respekt für ihr Nein: 
Sarkozy ganz kleinlaut in Dublin
 
Entführung in der Provinz Parwan: 
Deutsche Geisel in Afghanistan befreit
 
Nach Gefangenenaustausch in Nahost: 
Hamas will deutsche Vermittler
Live Top 5
netzeitung.de auf Ihrer iGoogle-Seite
Aus anderen Ressorts
Zur Autogazette

Geschäftsführer: Dr. Robert Daubner | Chefredakteurin: Domenika Ahlrichs | Impressum | Datenschutz
NZ Netzeitung GmbH · Karl-Liebknecht-Str. 29 · 10178 Berlin · Tel.: 030 23 27 6840 · Fax: 030 23 27 6874
Alle Rechte © 2008 NZ Netzeitung GmbH
 
Vermarktung: DZH Online Media Sales Group GmbH
 
IT & Security by Procado
 
[ai:ti]-Quotes&Charts: IT Future AG
Quellen der Börsendaten: IT Future AG, Standard&Poor's Comstock Inc. und weitere.