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Krise in Pakistan: 

Musharraf soll aus dem Amt geklagt werden

07. Aug 2008 10:57, ergänzt 12:26
Präsident Musharraf hat die Mehrheit im Parlament gegen sich
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Die Macht des Präsidenten in Islamabad scheint zu schwinden: Erst gab es Massenproteste gegen ihn, dann verlor er die Parlamentswahl – nun muss er sich einem Amtsenthebungsverfahren stellen.

Die Regierungskoalition in Pakistan hat die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den umstrittenen Präsidenten Pervez Musharraf beschlossen. Informationsministerin Sheri Rehman sagte nach einem Treffen der Koalitionsparteien am Donnerstag in Islamabad, der entsprechende Entwurf für das Parlament sei vorbereitet worden. Für kommenden Montag habe man eine Sondersitzung des Unterhauses beantragt.

Entgegen seinen Plänen flog Musharraf am Donnerstagmorgen nicht zur Eröffnung der Olympischen Spiele nach China. Sein Flugzeug stehe in Bereitschaft auf dem Luftwaffenstützpunkt Rawalpindi bei Islamabad, hieß es am Nachmittag aus der Delegation, die ihn begleiten sollte.

Zweidrittelmehrheit nötig

Die von der Volkspartei PPP geführte Regierungskoalition hat die nötige einfache Mehrheit, um das Amtsenthebungsverfahren im Parlament einzuleiten. Unklar ist aber, ob sie die für eine Absetzung des Präsidenten vorgeschriebene Zweidrittelmehrheit in beiden Häusern des Parlaments - der Nationalversammlung und dem Senat - zusammenbekommt. Im Oberhaus, dem Senat, hat die Pakistanische Muslim-Liga (Quaid/PML- Q) eine Mehrheit, die Musharraf unterstützt.

Die Koalition beschloss nach Medienberichten außerdem, per Regierungserlass die mehr als 60 Richter wieder einzusetzen, die Musharraf während des von ihm verhängten Ausnahmezustands im vergangenen Jahr durch Gefolgsleute ersetzt hatte. Die Koalitionsspitzen - Asif Ali Zardari von der PPP und Ex- Premierminister Nawaz Sharif von der Pakistanischen Muslim-Liga (Nawaz/PML-N) - hatten seit Dienstagabend in Islamabad über ein Amtsenthebungsverfahren und die Wiedereinsetzung der Richter beraten.

Musharraf hatte sich 1999 unblutig an die Macht geputscht. Die Krise seiner Herrschaft begann, als er am 9. März vergangenen Jahres den Obersten Richter des Landes, Iftikhar Chaudhry, entließ, und damit Massenproteste auslöste. Musharraf verhängte am 3. November den Ausnahmezustand und ersetzte kritische Richter durch seine Anhänger, nachdem seine umstrittene Wiederwahl als Präsident vor Gericht angezweifelt worden war.

Bei der Parlamentswahl im Februar musste die Muslim-Liga (Quaid), die Musharraf stützt, dramatische Stimmeneinbußen hinnehmen. Die PPP der Ende Dezember ermordeten Oppositionsführerin und Zardari-Ehefrau Benazir Bhutto ging als Gewinner aus der Abstimmung hervor. Die Wahl wurde als Referendum gegen Musharraf gewertet. (nz/dpa)

 
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