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Pentagon droht : 

Lebenslang trotz Guantánamo-Freispruch

06. Aug 2008 12:19
Auch ein Gerichtsurteil ändert möglicherweise an dieser Situation nichts
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Zurzeit läuft das erste Verfahren gegen einen Häftling. Ganz unabhängig davon, wie es ausgeht: Das US-Verteidigungsministerium ist entschlossen, den Beschuldigten weiter festzuhalten.

Dass Salim Hamdan für eine Terror-Organisation gearbeitet hat, daran besteht eigentlich kein Zweifel. Die Frage ist nur, ob Osama bin Ladens Fahrer eine zentrale Figur des Al-Qaeda-Netzwerks war oder ein einfacher Handlanger, der den Chef chauffierte. Darüber entscheidet derzeit eine Verhandlung vor dem Militärgericht in Guantánamo Bay.

Vom Ausgang scheint nicht besonders viel abzuhängen, wenn man den Worten des Pentagon Sprechers Geoff Morrell glauben darf. «Selbst wenn er von den Vorwürfen freigesprochen wird, würden wir ihn immer noch als einen feindlichen Kämpfer betrachten und ihn weiterhin festhalten.»

Die Aussage, stellte der Sprecher dann klar, beziehe sich aber nicht nur auf Hamdan: «Es gibt einen erheblichen Anteil von Gefangenen in Guantánamo, die wahrscheinlich nie freigelassen werden, weil sie eine Gefahr für die Welt darstellen». Hamdan selbst habe zwar die Möglichkeit, seinen Status als «feindlicher Kämpfer» anzufechten. Fürs Erste werde er aber in US-Haft bleiben – unabhängig vom Urteil.

Forderung nach Prozess-Abbruch

Am Dienstag war dies noch nicht zustande gekommen, wie die «New York Times» berichtet. Stattdessen stritten sich der Vorsitzende Richter und die Verteidiger darüber, ob die Tatsache, dass der Vorsitzende die übrigen Mitglieder des Gerichts falsch über die Anwendung internationalen Rechts informiert hatte, zu einem ergebnislosen Ende des Prozesses führen könnte. Das Pentagon ist bemüht, das erste Urteil gegen einen Guantanámo-Häftling zu erwirken.

Bin Ladens Fahrer wurde im November 2001 an einer afghanischen Straßensperre festgenommen, als er versuchte mit seiner Familie vor den amerikanischen Streitkräften außer Landes zu fliehen.

Vertrauter oder Verführter?

Seine Verteidiger haben ihn amerikanischen Zeitunge zufolge stets als ahnungslosen Handlanger dargestellt. Die Anklage dagegen hatte ihn als Vertrauten bin Ladens charakterisiert. Während der Schlussplädoyers wies ein US-Kommandant allerdings auch darauf hin, dass Hamdan den Streitkräften nach seiner Festnahme bereitwillig geholfen habe. (nz)

 
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