Die Kritik am umstrittenen Export von drei deutschen Gasverflüssigungsanlagen an den Iran wird schärfer. Israel warf Deutschland einen Verstoß gegen den Geist der UN-Sanktionen vor, die gegen Teheran wegen dessen Atompolitik verhängt wurden. Das Geschäft im Wert von angeblich 100 Millionen Dollar war von der Bundesregierung genehmigt worden.

Das israelische Außenministerium in Jerusalem bewerte die Exporterlaubnis durch deutsche Behörden als herbe Enttäuschung. Ein Ministeriumssprecher sagte, Deutschland stehe wie Großbritannien und Frankreich «für eine Position, die im Widerspruch zu internationalen Bestrebungen zur Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran stehen». Er sagte: «Dies gibt Grund zur Besorgnis.» Das israelische Außenministerium werde das gegenüber hochrangigen deutschen Regierungsstellen zur Sprache bringen.

Wenige Tage zuvor hatte bereits die jüdische Menschenrechtsorganisation Simon Wiesenthal Zentrum die Bundesregierung aufgefordert, das Geschäft zu stoppen. Der Deal widerspreche dem Geist der vom UN Sicherheitsrat verhängten Sanktionen gegen den Iran, hieß es zur Begründung.

Die Bundesregierung wies die Kritik aus Israel zurück. Petrochemische Anlagen fielen nicht unter die Sanktionen der Vereinten Nationen, die wegen des iranischen Atomprogramms verhängt worden waren, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums am Donnerstag in Berlin. Die Exportgenehmigung für den Anlagenbauer Steiner sei rechtlich einwandfrei und habe nicht verhindert werden können.

Der Ministeriumssprecher sagte, bereits Ende Februar habe das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) dem Unternehmen bescheinigt, dass die Anlagen geliefert werden dürfen. Bei der intensiven Einzelfallprüfung sei kein Verdacht einer möglichen militärischen Verwendung der Güter festgestellt worden. «Somit bestand keine rechtliche Möglichkeit, die Ausfuhr zu versagen.»

Der Anlagenbauer Steiner aus Siegen (Nordrhein-Westfalen) soll im Südiran drei Werke zur Verflüssigung von Erdgas bauen. Der Auftrag soll ein Volumen von rund 100 Millionen Euro haben. Der Iran besitzt riesige Gasvorkommen. In speziellen Anlagen wird Erdgas verflüssigt (LNG/Liquefied Natural Gas) und kann dann per Schiff transportiert werden. Der französische Total-Konzern hatte Anfang Juli ein Milliardengeschäft mit dem Iran zur Erschließung der Gasvorkommen wegen der politisch angespannten Lage platzen lassen. (dpa/AP)