«Einmischung in innere Angelegenheiten»:
China ist sauer auf Menschenrechtsaktivist Bush
31. Jul 2008 09:25
 |  Bush ärgert China | Foto: AP |
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Es sei ein «falsches Signal an die feindlichen Anti-China-Kräfte», dass der amerikanische Präsident chinesische Dissidenten empfangen hat. Auch die Olympiaorganisatoren reagierten empfindlich.
Chinas Regierung hat das Treffen von US-Präsident George W. Bush mit fünf chinesischen Dissidenten in Washington als «schwere Einmischung in innere Angelegenheiten Chinas» kritisiert. Der Sprecher des Außenministeriums, Liu Jianchao, äußerte nach Angaben vom Donnerstag Chinas «starke Unzufriedenheit und entschiedenen Widerstand» gegen das Treffen mit den bekannten Aktivisten. «Diese Leute unternehmen antichinesische und separatistische Aktivitäten unter dem Mantel von Menschenrechten und Religion und gefährden die nationale Sicherheit und soziale Stabilität Chinas.»
Der US-Präsident hatte den Arbeitslager-Aktivisten Harry Wu, den exilierten Bürgerrechtler Wei Jingsheng, die Uiguren-Führerin Rebiya Kadeer, den kritischen Autor Sasha Gong und Bob Fu empfangen, der sich für verfolgte Christen in China einsetzt. Der chinesische Sprecher kritisierte, das Treffen sende ein ausgesprochen «falsches Signal an die feindlichen Anti-China-Kräfte». Die USA sollten aufhören, «sogenannte Menschenrechts- oder Religionsprobleme zu benutzen, um sich in innere Angelegenheit einzumischen, um Schaden von den chinesisch-amerikanischen Beziehungen abzuwenden».
Organisationskomitee: Spiele nicht politisieren
Bei dem Treffen hatte Bush mit den Aktivisten über die Menschenrechtsprobleme in China gesprochen und zugesichert, bei seinem bevorstehenden Besuch zur Olympia-Eröffnung in Peking «die Botschaft des Friedens überbringen» zu wollen, wie das Weiße Haus mitteilte. Die Olympia-Organisatoren wiesen die Kritik des amerikanischen Abgeordnetenhauses an der Menschenrechtslage in China zurück. Der Sprecher des Pekinger Organisationskomitees, Sun Weide, warnte am Donnerstag vor Journalisten in Peking davor, die Spiele zu politisieren. Die Vorbereitungen für die Spiele hätten den «sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt gefördert», sagte der Sprecher unter Bezug auf die Menschenrechtslage.
Unterstützung für Uiguren
Nach Berichten über die verschärfte Verfolgung von Andersdenkenden oder Zwangsumgesiedelten vor den Sommerspielen in Peking rief die Resolution des US-Repräsentantenhauses China zur Einhaltung der Menschenrechte auf. Die Spiele müssten «in einer Atmosphäre stattfinden, die die olympischen Traditionen von Freiheit und Offenheit respektieren», sagte die Präsidentin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi. Die mit 419 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme angenommene Entschließung fordert zudem, dass die Regierung in Peking umgehend «die Unterdrückung tibetischer und uigurischer Bürger sowie ihre Unterstützung der Regime im Sudan und in Birma beendet». (dpa)
