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Nach Kritik an Eröffnungsfeier-Teilnahme: 

Bush fliegt als Menschenrechtsaktivist zu Olympia

31. Jul 2008 07:55
Er kommt, damit China sich öffnet
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Kritiker fürchten, der US-Präsident legitimiere das repressive Vorgehen Chinas mit seinem angekündigten Besuch bei den Spiele. Im Weißen Haus sieht man das anders: Er komme schließlich, um sich zu heiklen Themen zu äußern.

Die US-Regierung hat die Teilnahme von Präsident George W. Bush an der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Peking am 8. August verteidigt. Bush wolle bei der chinesischen Führung für einen deutlichen Wechsel einfordern, erklärte Dennis Wilder vom Nationalen Sicherheitsrat. «Was wir von China erwarten sind nicht nur Gesten», sagte Wilder am Mittwoch. Washington erwarte vielmehr strukturelle Veränderungen und einen langfristigen Wechsel.

Es gebe bei Aktivisten Bedenken, dass Bushs Anwesenheit bei der feierlichen Eröffnung der Sommerspiele der chinesischen Regierung weitere Legitimität verschaffe, räumte Wilder ein. Der US-Präsident wolle jedoch mit seinem Kollegen Hu Jintao über die Menschenrechtslage sprechen und sich öffentlich zur Religionsfreiheit äußern.

Am Dienstag war Bush im Weißen Haus mit mehreren prominenten Dissidenten zu Gesprächen über die Menschenrechtslage in China zusammengetroffen. Er reist am kommenden Montag zu politischen Gesprächen nach Südkorea und Thailand und fliegt am 7. August zu einem dreitägigen Aufenthalt nach Peking weiter.

Repräsentantenhaus fordert andere Menschenrechtspolitik

In einer nahezu einstimmig verabschiedeten Entschließung hat das US-Repräsentantenhaus unterdessen die chinesische Regierung zur Änderung ihrer Menschenrechtspolitik aufgefordert. In dem mit 419 gegen eine Stimme angenommenen Beschluss wird China aufgefordert, die Rechte seiner Bürger zu achten und die Regierungen in Birma und dem Sudan nicht länger zu unterstützen. Dies sei notwendig, damit die am 8. August beginnenden Olympischen Spiele in Peking in einer Atmosphäre ablaufen könnten, die den olympischen Traditionen von Freiheit und Offenheit entspreche. (AP)

 
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