Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat die Entscheidung des Verfassungsgerichts begrüßt, den Verbotsantrag gegen seine Regierungspartei AKP abzuweisen. Mit dem Urteil sei die «Ungewissheit», vor der die Türkei gestanden habe, beseitigt worden, sagte Erdogan am Mittwochabend in Ankara. Seine Partei werde jetzt damit fortfahren, die Grundwerte der Republik zu verteidigen.

Die Vorwürfe der Anklage, die AKP betreibe die Islamisierung der Türkei, wies Erdogan erneut zurück. Die AKP sei «niemals ein Zentrum von Aktivitäten gegen den Laizismus», die Trennung von Staat und Religion, gewesen und werde auch künftig «für die Grundwerte unserer Republik» eintreten. Die AKP werde ihre Strategie der politischen und wirtschaftlichen Stabilität fortsetzen, versprach Erdogan. Dazu gehöre auch die angestrebte Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union.

Das Verfassungsgericht hatte den Antrag der Staatsanwaltschaft, die Regierungspartei AKP zu verbieten, nach dreitägigen Beratungen abgelehnt. Aber eine kleine Niederlage musste die Partei hinnehmen: Das Gericht beschloss, die staatlichen Finanzhilfen, die die Partei zuletzt erhalten hatte, um die Hälfte zu kürzen.

Gerichtspräsident Hasim Kilic nannte das Urteil eine «ernste Warnung» an die Adresse der Partei. «Ich hoffe, dass dieses Ergebnis sehr genau analysiert und bewertet wird. Die betroffene Partei sollte die Botschaft ernst nehmen. Am Ende bedeutet dies eine Warnung», sagte er.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) reagierte mit Erleichterung auf den Richterspruch. «Jetzt kommt es darauf an, dass alle Entscheidungsträger ihren Beitrag zu Versöhnung und politischer Stabilität im Land leisten und an dem Reformkurs entschlossen festhalten», sagte er. Für die weitere Annäherung an die Europäische Union sei es «von größter Bedeutung», dass die Türkei ihre demokratischen Institutionen weiter stärke.

Auch die EU-Kommission zeigte sich erleichtert. Erweiterungskommissar Olli Rehn forderte aber die Türkei auf, «jetzt mit ganzer Energie die Reformen zur Modernisierung des Landes wieder aufzunehmen». (nz/dpa/AP)