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Bei Kongresswahlen im November: 

Republikaner fürchten schwere Niederlage

30. Jul 2008 17:39
Ted Stevens, altgedienter Republikaner aus Alaska
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Die Partei des amtierenden US-Präsidenten spürt, dass die Stimmung im Land klar gegen sie steht. Der Korruptionsfall ihres umstrittenen Senators Stevens macht die Lage noch verzwickter.

Amerikanische Kommentatoren und Comedy-Stars spießen derzeit die «neue Weinerlichkeit» John McCains auf, lästern wie Moderator Jon Stewart über Barack Obamas «Messias-Gehabe» oder wie die «Washington Post» über seinen «anmaßend präsidialen Stil». Umfragen und Analysen sprechen dafür, dass der Präsidentschafts-Wahlkampf bis zum 4. November spannend bleibt und viele Wähler sich erst in den letzten Tagen entscheiden werden.

Ganz anders die gleichzeitig stattfindenden Kongress-Wahlen: Diese scheinen schon jetzt fast entschieden. Die Republikaner stehen angesichts der miesen Stimmung im Land und immer neuer Skandale vor einem historischen Desaster. In dieser Woche hat es nun den dienstältesten Senator der Republikaner erwischt. Der 84-jährige Ted Stevens, wortgewaltiger und gefürchteter Senator aus Alaska, soll Gelder von der Ölindustrie angenommen haben.

«Erbärmlicher Absturz»

Stevens, berüchtigt für das hemmungslose Durchsetzen obskurer Etatwünsche für seinen Bundesstaat, ist eine Symbolfigur der republikanischen Rechten. Nun droht ihm ein «erbärmlicher Absturz», so die «Washington Post». Die Ölfirma VECO soll Stevens Privathaus renoviert und ihm diverse Möbel geschenkt haben, alles zusammen im Wert von 250.000 Dollar (160.000 Euro). «Ein erneuter Schlag für das Ansehen und die Wahlaussichten der Republikaner», meinte die konservative Zeitung «Wall Street Journal».

Die Vorwürfe kommen zu einer Zeit, in der das Image des US- Kongresses ohnehin auf einem Tiefpunkt ist. «Zumindest stehen wir deutlich besser da als die Republikaner», meinte die demokratische Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, wohlwissend, dass laut Umfragen ganze 13 Prozent der Amerikaner dem US-Kongress eine «gute Arbeit» bescheinigen. Tatsächlich schadet die allgemeine schlechte Stimmung in den USA, wo 80 Prozent der Menschen glauben, dass ihr Land sich grundsätzlich auf einem falschen Kurs befinde, vor allem den Republikanern.

«Sie werden den Preis zahlen»

Zum einen sind sie die Partei des ungeliebten Präsidenten George W. Bush und damit besonders verantwortlich für den unpopulären Irakkrieg, das beschädigte Ansehen der USA in der Welt, die Wirtschaftskrise und ausufernde Staatsverschuldung. Zum anderen erschütterten in den vergangenen Jahren eine Kette von Skandalen – angefangen von illegaler Wahlkampffinanzierung bis zu Sex-Affären im Kapitol – die Partei Abraham Lincolns und Ronald Reagans. Es scheine, dass für alles die Republikaner nun «den Preis zahlen werden», so das «Wall Street Journal».

Am 4. November wird nicht nur der Nachfolger von Präsident Bush bestimmt. Gewählt werden auch die 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses und 35 der 100 Senatoren. Schon jetzt haben die Demokraten in beiden Häusern eine Mehrheit. Die Zeichen für eine verheerende Wahl-Niederlage der Republikaner sind unübersehbar. Im Frühjahr verloren sie bei drei Nachwahlen zum Abgeordnetenhaus in Louisiana, Illinois und Mississippi bisher für sie sicher geltende Wahlkreise. Der Ex-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Tom DeLay, bezeichnete die Stimmung in der «Grand Old Party» schon vor Wochen als so «mies wie schon lange nicht mehr».

Obama hätte enormen Rückhalt im Senat

Gelingt es den Demokraten, im Senat die magische Zahl von 60 Sitzen zu erobern, haben sie sich große Macht in Washington gesichert. Dann könnten Republikaner Abstimmungen nicht mehr durch «Filibuster» (Dauerreden) verhindern. Das Regieren würde für einen Präsidenten McCain enorm erschwert – sollte aber Obama ins Weiße Haus einziehen, hätte er in diesem Fall einen enormen Rückhalt für den versprochenen «historischen Wandel».

Wenige Wochen vor den Nominierungsparteitagen ist eine wichtige Frage im US-Wahlkampf noch ungeklärt: Wen berufen die beiden Präsidentschaftsbewerber John McCain und Barack Obama als ihren jeweiligen Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten? Beide hüllen sich weiterhin in Schweigen. So sind politische Beobachter darauf angewiesen, zwischen den Zeile zu lesen, um Hinweise zur Lösung dieses Rätsels zu finden. Bei den Demokraten scheint mittlerweile klar, dass die Chancen von Obamas einstiger parteiinterner Widersacherin Hillary Clinton gesunken sind. Clinton, die zunächst als die sichere Favoritin für den Vizeposten galt, ist nach Ansicht von Beobachtern knapp vier Wochen vor dem Parteitag der Demokraten praktisch aus dem Rennen, oder steht kurz vor dem Aus.

Senator Kaine im Fokus der Spekulationen

Obama antwortete am Sonntag in einem NBC-Interview auf die Frage nach seinem Running Mate, ihm gehe dabei vor allem darum, dass sein Vize seine Vision für das Land teile und «dass wir nicht nur unsere Politik fundamental ändern müssen, sondern auch die Art, wie Politik gemacht wird». Beobachter interpretieren diese Aussage als Absage an Clinton, die als Washington-Insiderin par excellence gilt. Die Wahlkampfbeobachter richten ihre Augen nun vor allem auf den demokratischen Senator von Virginia, Tim Kaine. Dieser weigerte sich am Dienstag, zu Berichten Stellung zu nehmen, er habe Obamas Wahlkampfteam Einblick in seine finanziellen Angelegenheiten gestattet.

Auch folgende Namen fallen immer wieder: Evan Bayh, Senator aus Indiana, Joe Biden, Senator aus Delaware, und Kathleen Sebelius, Gouverneurin von Kansas. Auch McCain gestaltet seine Berufung der Nummer zwei spannend. Als potenzielle Kandidaten werden immer wieder genannt: Tim Pawlenty, republikanischer Gouverneur von Minnesota, sowie McCains einstiger innerparteilicher Gegner beim Rennen um die republikanische Präsidentschaftskandidatur, Mitt Romney, seines Zeichens ehemaliger Gouverneur von Massachusetts, und Rob Portman, ehemaliger Abgeordneter aus Ohio. (dpa/AP)

 
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