Trotz jüngster Fortschritte bei den WTO-Gesprächen über ein neues Abkommen zur Liberalisierung des Welthandels ist eine Einigung noch längst nicht in Sicht. Im Gegenteil: Der Ton der Verhandlungspartner wird rauer.

Die USA erklärten am Montag, sie hätten bei dem vorläufigen Kompromiss «einiges geschluckt». Doch jetzt weigere sich Indien, das von dem Generaldirektor der Welthandelsorganisation (WTO), Pascal Lamy, vorgelegte Packet zu akzeptieren. Und China versuche, sich hinter Erreichtes zurückzuziehen, sagte der amerikanische WTO-Beauftragte David Shark.

Wenn die beiden Schwellenländer nicht sofort diesen Kurs änderten, «werden wir alle Genf mit leeren Händen verlassen», sagte Shark. Indien wies die Kritik zurück. Der Stillstand sei Folge von unvernünftigen Forderungen der USA und anderer reicher Länder.

Die USA stehen in der Kritik, weil sie ihre Baumwollproduktion zu Lasten der Entwicklungsländer hoch subventionieren, was zur Überproduktion und Marktstörungen führt. Frankreich, das eigentlich im Namen der EU als Ratspräsidentschaft spricht, lehnt offenbar ebenfalls das Kompromisspaket ab. Ein Sprecher der französischen Regierung erklärte in Paris, dass Frankreich die Vorschläge für eine WTO-Vereinbarung «so nicht unterzeichnen» werde, da sie «keine Fortschritte in entscheidenden Punkten» enthalte.

Brasilien forderte unterdessen von den Europäern und den USA, ihre Märkte für mehr Ethanol-Importe zu öffnen. So werde der Biosprit in den USA weithaus höher besteuert als Erdöl, kritisierte Brasilien. Ohne eine Einigung in der Ethanol-Frage werde es kein WTO-Abkommen geben, hatte Außenminister Celso Amorim am Sonntag erklärt.

Am Montag verhandelte Brasilien mit den USA und der EU über eine Beilegung der Differenzen. Die Delegationen aus mehr als 30 Ländern hatten sich am Freitag in Grundzügen auf ein Abkommen zur Öffnung der Märkte für Agrarprodukte und Gebrauchsgüter geeinigt, aber nicht alle Fragen geklärt. Die vorläufigen Vereinbarungen zielen darauf ab, dass die Europäer ihre Agrarsubventionen um 80 Prozent kürzen, die USA um 70 Prozent.

Bei den Gebrauchsgütern sollen die Zölle zugunsten der Entwicklungsländer um 20 bis 25 Prozent zurückgefahren werden. Die Bundesregierung äußerte unterdessen die Hoffnung auf ein positives Ergebnis der Verhandlungen. Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministerium sagte, die von Lamy vorgeschlagene Senkung von Industriezöllen durch die Schwellenländer seien «grundsätzlich positiv» zu bewerten. Das Landwirtschaftsministerium erklärte dagegen, keine Einschätzung zu den Auswirkungen gesenkter Importzölle für Agrarprodukte wie Zucker abgeben zu können.

Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) warnte in einem Interview mit dem Deutschlandradio vor einem Scheitern der Genfer Verhandlungen, da dies auch die Chancen der armen Länder für bessere Lebensbedingungen verringern würde. Dagegen wäre eine Einigung auch ein «wichtiges und gutes Signal in Richtung auf andere globale Verhandlungen, zum Beispiel beim Kampf gegen Klimawandel».

Die Ministerkonferenz in Genf soll die im Jahr 2001 gestartete sogenannte Doha-Runde zur weiteren Handelsliberalisierung einem Abschluss näherbringen. Arme und reiche Länder haben unterschiedliche Erwartungen: Entwicklungsländer fordern einen besseren Zugang zu den Agrarmärkten der Industriestaaten, diese wiederum wollen einen freieren Zugang zum Industrie- und Dienstleistungssektor im Ausland. (dpa, AP)