28. Jul 2008 19:04, ergänzt 22:23
Die USA werden 2009 das größte Haushaltsdefizit ihrer Geschichte erreichen. Die Demokraten sehen vor allem die Kriegskosten als Etat-Problem. Dabei sind die nicht einmal voll erfasst.
Dagegen führte die demokratische Opposition das Defizit auf «falsche Prioritäten» der achtjährigen Politik sowie auf den «ungewöhnlich kostspieligen Irakkrieg» zurück. Die vollen Kriegskosten sind in dem Etat allerdings noch gar nicht enthalten. Der republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain sprach von einem «traurigen Erbe für den US-Steuerzahler».Noch im Februar hatte die Bush-Regierung für das Haushaltsjahr 2009, das am 1. Oktober beginnt, ein Defizit von lediglich 407 Milliarden Dollar vorausgesagt. «Wir haben sehr hart daran gearbeitet, unsere Ausgaben in Schach zu halten«, sagte Perino. «Aber wir befinden uns auch in einer wirtschaftlichen Abschwungsphase», sagte sie zur Begründung.
Das 482-Milliarden-Rekorddefizit entspreche 3,3 Prozent der Wirtschaftskraft der USA, verkündete das Weiße Haus weiter. 1983 habe dieser Anteil bei sechs Prozent gelegen. Im laufenden Etatjahr erwartet die Regierung nach den Worten Perinos eine Deckungslücke in Höhe von 389 Milliarden Dollar, das sind elf Milliarden weniger als zunächst vorausgesagt. Grund dafür seien die zunächst noch robusten Steuereinnahmen zu Beginn des Haushaltsjahres trotz des Wirtschaftsabschwungs, meinten Experten.
«Präsident Bush verpfändet unsere Zukunft mit einem Rekorddefizit der falschen Prioritäten», meinte Nancy Pelosi, die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses. «Ein unnötiger und außergewöhnlich teurer Irakkrieg hat Etat-Rekordüberschüsse in ein Rekorddefizit verwandelt.» Die Entwicklung sei «eine eindringliche Erinnerung, dass unsere Finanzpolitik geändert werden muss», verlautete aus dem Wahlkampfteam des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Barack Obama. Der bisherige Etat-Rekord wurde im Jahr 2004 mit 413 Milliarden Dollar aufgestellt. (dpa, AP)
