Internationale Menschenrechtsgruppen haben die Haftverlängerung für den chinesischen Olympia-Aktivisten Ye Guozhu scharf kritisiert. Statt den 53-Jährigen nach Ablauf seiner vierjährigen Haftzeit auf freien Fuß zu setzen, nahm ihn die Pekinger Polizei vielmehr in Untersuchungshaft, wie sein Bruder am Montag sagte. Amnesty International kritisiert, dass sich die Situation der Menschenrechte in China vor Olymopia nicht wie erhofft verbessert, sondern sogar verschlimmert habe.

Ye Guozhu wird jetzt vorgeworfen, «eine Menschenmenge versammeln zu wollen, um die öffentliche Ordnung zu stören», dabei habe er hinter Gittern gesessen. Amnesty International sprach von einem «Maulkorb» für den Aktivisten, der daran gehindert werden solle, während der Spiele über die Zwangsräumungen für olympische Projekte zu sprechen.

Ye Guozhu hatte sich 2003 mit seiner Familie gegen den Abriss ihres Hauses und Restaurants gewehrt. Im September 2004 hatte er eine Demonstration beantragt, wurde aber sofort festgenommen und im Dezember 2004 «wegen Störung der gesellschaftlichen Ordnung» verurteilt.

Sein Bruder Ye Guoqiang sagte: «Wir verstehen nicht, wie sie ihn weiter hinter Gitter halten können, nachdem er in diesen vier Jahren bereits so viel gelitten hat.» Wie hätte sein Bruder aus einem der sichersten Gefängnisse heraus Proteste organisieren können, fragte Ye Guoqiang. Die Haftverlängerung sei «ungerecht und unmenschlich».

Auch die in den USA ansässige Organisation Human Rights in China (HRiC) protestierte gegen die willkürliche Inhaftierung. Sie verdeutliche, «zu welchen extremen Maßnahmen die chinesischen Behörden greifen, um während der Spiele die soziale Kontrolle zu sichern», sagte Direktorin Sharon Hom.

Amnesty International zog eine «düstere Bilanz» der Menschenrechtslage in China gezogen. Statt der erhofften Verbesserungen habe sich die Situation in den meisten untersuchten Bereichen verschlechtert, betonten die Menschenrechtler in einem am Montag in Berlin veröffentlichten Bericht. Mit Verhaftungen, Hausarrest und «Säuberungen» hätten die chinesischen Behörden viele Menschenrechtsaktivisten mundtot gemacht «und sie von der Bildfläche verschwinden lassen».

Amnesty forderte das Internationale Olympische Komitee (IOC) auf, Verstöße gegen die olympischen Werte in China anzuprangern. Die bisherige Strategie der «stillen Diplomatie» des IOC sei nicht erfolgreich. Ausländische Staats- und Regierungschefs, die zur Eröffnungsfeier nach Peking reisen, sollten sich öffentlich für den Schutz von Menschenrechten aussprechen und sich konkret für einzelne Inhaftierte einsetzen. (dpa/epd)