23. Jul 2008 14:19
Die EU-Neuzugänge Rumänien und Bulgarien werden von der Komission der Europäischen Komission scharf kritisiert. Vor allem in Bulgarien ist nicht geklärt, was mit den Geldern aus Brüssel passiert.
Nach Angaben eines Kommissionssprechers in Brüssel sollen die Zahlungen wieder aufgenommen werden, sobald die Regierung in Sofia die nötigen Maßnahmen ergriffen hat. Scharf kritisiert wurde auch Rumänien, das ebenso wie Bulgarien Anfang 2007 der EU beigetreten war. Die EU-Kommission hatte am Mittwoch Berichte über die Lage in Bulgarien und Rumänien vorgelegt.Die Kommission entzog zwei bulgarischen Regierungsagenturen die Akkreditierung. Das bedeutet, dass rund 250 Millionen Euro nicht ausgezahlt werden, mit denen der Aufbau von Institutionen unterstützt werden sollte. Außerdem wurden 115 Millionen Euro aus einem vor allem für Straßenbau bestimmten Fonds auf Eis gelegt. 121 Millionen Euro für die Landwirtschaft werden ebenfalls bis auf weiteres nicht überwiesen.
Auch Rumäniens Außenminister Lazar Comanescu sieht in seinem Land beim Kampf gegen die Korruption noch Handlungsbedarf. Trotz der Fortschritte in den vergangenen Jahren gebe es Bereiche, in denen Rumänien noch besser werden muss, sagte Comanescu dem «Tagesspiegel».
Auch das Parlament müsse weiterhin seinen Beitrag leisten, forderte der Außenminister mit Blick auf Ermittlungsverfahren gegen hochrangige Politiker. «Jeder muss seine Arbeit vernünftig erledigen - das gilt auch für das Parlament», sagte er. Im vergangenen Juni war im Parlament in Bukarest ein Beschluss über eine strafrechtliche Verfolgung des unter Korruptionsverdacht stehenden früheren rumänischen Regierungschefs Adrian Nastase nicht zustande gekommen. (dpa)
