Der sudanesische Präsident Omar Al-Baschir sieht sich als Opfer einer politischen Kampagne des Westens, nicht als Verantwortlicher für Völkermord in der westsudanesischen Krisenprovinz Darfur. Die Anschuldigungen des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) in Den Haag, dessen Chefankläger Luis Moreno-Ocampo am Montag einen Antrag auf Haftbefehl wegen Beteiligung am Völkermord gestellt hatte, seien «nichts als Lügen», zitierten staatliche sudanesische Medien Al-Baschir. Zudem habe der ICC keinerlei rechtliche Befugnisse im Sudan.

Schon in der Vergangenheit hatte Al-Baschir stets die Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof abgelehnt, als aus Den Haag die Verfolgung hoher sudanesischer Politiker gefordert wurde. Nun, da es um den Präsidenten selbst geht, fällt die Reaktion noch brüsker aus. Dass Ocampo auch die Angriffe von Darfur-Rebellen auf Friedenshüter der Afrikanischen Union untersuchen will, dürfte daran nichts ändern.

«Die sudanesische Justiz ist in der Lage und willens, sich mit der Situation in Darfur zu befassen» hieß es kühl in einer Stellungnahme, die von der sudanesischen Botschaft in Nairobi veröffentlicht wurde. Der Konflikt in Darfur sei eine innere Angelegenheit des Sudans. Gleichzeitig wurde dem ICC-Ankläger unterstellt, nichts als ein «politisches Werkzeug» zu sein.

In einem Kommentar der staatlichen sudanesischen Zeitung «Sudan Vision» war gar von einem «Dreieck des Bösen» die Rede. Der ICC sei nur ein Instrument der USA, Großbritanniens und Frankreichs, hieß es darin. «Dieses Dreieck will die chinesischen Interessen im Sudan stoppen. Sie sind besorgt über die postkolonialen Freunde Afrikas.»

China ist unter anderem stark in der Förderung der reichen sudanesischen Ölvorkommen engagiert. In der Vergangenheit waren chinesische Ölförderanlagen wiederholt Ziel von Angriffen durch Darfur-Rebellen.

Auch wenn die blutigste Zeit des seit mehr als fünf Jahre andauernden Darfur-Konflikts vorüber scheint - noch immer sterben in der Krisenprovinz jede Woche Menschen, meist hilflose Zivilisten. Mehr als 2,5 Millionen Menschen leben schon seit Jahren in Flüchtlingslagern. Ursprünglich ein eher ethnischer Konflikt zwischen schwarzafrikanischen Bewohnern Darfurs und den arabischstämmigen Regierungsvertretern und Milizen, haben sich die Rebellengruppen zersplittert und bekämpfen sich auch untereinander. Nach UN-Schätzungen hat der Konflikt bereits 300 000 Menschenleben gekostet.

Versuche einer politischen Einigung haben bisher kaum Fortschritte erzielt. Gerade mit Blick auf die andauernde Gespräche ist der Antrag auf Haftbefehl gegen Al-Baschir in Afrika nicht unumstritten. Die Afrikanischen Union (AU) sprach von einer «Entscheidung zur falschen Zeit». Der tansanische Außenminister und amtierende Leiter des außenpolitischen Rates der AU, Bernard Membe, warnte vor schwerwiegenden Konsequenzen für den Sudan und Afrika, wenn ein amtierendes Staatsoberhaupt unter Anklage des ICC gestellt werde. Er habe den UN-Sicherheitsrat daher um eine Intervention gebeten, damit der Antrag zurückgezogen werde.

Salva Kiir, Al-Baschirs Stellvertreter und Präsident des teilautonomen Südsudan, nannte den Antrag auf Haftbefehl gegen Al-Baschir «unglücklich». Seine Landsleute im Süden, die unter dem mehr als 20 Jahre dauernden Bürgerkrieg gegen die Regierungstruppen des Nordens gelitten hatten, sahen das offenbar anders. Medienberichten zufolge war die Nachricht über den beantragten Haftbefehl in den Städten des Südens mit Jubel aufgenommen und gefeiert worden. Auch mehrere afrikanische Menschenrechtsgruppen forderten in einem offenen Brief an die AU Unterstützung für den ICC-Ankläger. (Von Eva Krafczyk, dpa)