Vor der WTO-Konferenz:
Bananenstreit blockiert freien Welthandel
17. Jul 2008 19:19
 |  Für Bananen aus Südamerika müssen hohe Zölle bezahlt werden | Foto: AP |
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Zölle behindern den weltweiten Warenaustausch. Nun soll eine internationale Konferenz möglichst viele Handelshindernisse beseitigen. Die EU will das auch – doch bei Bananen hört der Spaß auf.
Der seit Jahren andauernde Streit über die Bananen-Importe nach Europa könnte nach Einschätzung der EU-Kommission die Welthandelsgespräche in der nächsten Woche zum Platzen bringen. «Die Bananen-Frage wirft einen Schatten auf die Möglichkeit, eine Einigung zu finden», sagte EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel am Donnerstag in Brüssel.
Sie rief die lateinamerikanischen Staaten zu Zugeständnissen auf: «Viel wird von der Bereitschaft unserer Partner abhängen, Flexibilität zu beweisen», sagte Fischer Boel. Auch Handelskommissar Peter Mandelson betonte mit Blick auf die am Montag beginnende Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf, die EU habe sich weit bewegt und sei zu weiteren Kompromissen nicht bereit. Die Gemeinschaft habe «ihr Möglichstes getan».
«Ein Scheitern wäre sehr teuer»
Zugleich mahnte er eine baldige Einigung an: «Ein Scheitern wäre sehr teuer.» Die schwächelnde Weltwirtschaft brauche einen Erfolg, um wieder Vertrauen zu fassen. Mandelson hatte sich am Mittwoch bereiterklärt, die Einfuhrzölle auf Bananen aus Lateinamerika bis 2015 von derzeit 176 Euro auf 116 Euro pro Tonne zu senken. Die EU-Kommission akzeptierte damit einen Kompromissvorschlag von WTO-Chef Pascal Lamy, der von den Handelspartnern aber noch angenommen werden muss. Die sogenannte Doha-Runde der WTO soll Handelshemmnisse wie Zölle beseitigen. Vor allem die armen Länder sollen von einem freien Welthandel profitieren. Die Verhandlungen laufen schon seit 2001. Am Montag kommen Minister der 30 wichtigsten Handelsnationen zusammen, um während der folgenden Woche endlich einen Durchbruch zu erreichen.
Die EU gewährt bislang den Staaten Afrikas, der Karibik und der Pazifik-Region (AKP-Staaten) bessere Konditionen für den Verkauf von Bananen auf dem Europäischen Markt als den lateinamerikanischen Ländern. Das hat historische Gründe: Unter den AKP-Staaten sind zahlreiche ehemalige europäische Kolonien, die anders als die meisten lateinamerikanischen Länder erst im 20. Jahrhundert ihre Unabhängigkeit erlangten. Den AKP-Staaten geht die nun vorgeschlagene Angleichung der Einfuhrzölle für Bananen zu weit, den lateinamerikanischen Ländern geht sie nicht schnell genug.
Schwellenländer sollen Handelsschranken abbauen
Die EU erwartet von erfolgreichen Schwellenländern wie Brasilien, China und Indien zudem einen Abbau der Handelsschranken für Industrieprodukte. Er verlange nicht, dass diese Staaten ihre Einfuhrzölle im gleichen Umfang senkten wie die EU, «aber es muss eine Balance geben», sagte Mandelson. Der Handelskommissar will die zuständigen EU-Minister am Freitag bei einem Treffen in Brüssel über seine Verhandlungsstrategie für Genf informieren. Er erwarte eine eindeutige Unterstützung seiner Vorschläge, sagte der Brite, der vom französischen Staatschef und amtierenden EU-Ratspräsidenten Nicolas Sarkozy zuletzt scharf kritisiert wurde.
Angst vor den europäischen Bauern
Sarkozy machte Mandelson für das Nein der Iren zum EU-Reformvertrag mitverantwortlich. Mit Zugeständnissen insbesondere beim Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen verärgere der Kommissar die europäischen Bauern, erklärte der französische Präsident. Mandelson sagte dazu am Donnerstag: «Europa kann und wird kein Handelsabkommen akzeptieren, das wir zu Hause nicht verteidigen können, sei es vor unseren Bauern, sei es vor der Industrie.» Auch Fischer Boel zeigte sich bemüht, die Befürchtungen der Landwirte zu zerstreuen. «Was jetzt auf dem Tisch liegt, ist für unsere Bauern machbar», sagte die Agrarkommissarin. (AP/dpa)
