Gründung der Mittelmeerunion:
Friedensvermittlung ohne Familienfoto
13. Jul 2008 12:34
 |  Sarkozy vermittelt | Foto: AP |
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Eine Annäherung zwischen Syrien und dem Libanon hat der französische Präsident gerade erreicht. Mit dem Gipfel in Paris will er noch einen weiteren Schritt vorankommen. Das bringt ihm nicht nur Sympathien ein.
Wird es ein ernsthafter Neustart der Zusammenarbeit im Mittelmeerraum? Oder eine pompös gefeierte Totgeburt? Staats- und Regierungschefs aus 43 Ländern sind am Sonntag nach Paris gekommen, um eine Mittelmeerunion der EU und der südlichen Anrainer aus der Taufe zu heben. Es ist das größte Prestigeprojekt des französischen Staatschefs und neuen EU-Ratspräsidenten Nicolas Sarkozy. Trotz zahlreicher Rückschläge und Grabenkämpfe vor allem mit Deutschland hat Sarkozy daran festgehalten.
Die Dringlichkeit seines Anliegens ist nicht von der Hand zu weisen. Der Fortbestand autoritärer Regime vom Maghreb bis nach Syrien, die explosiven Konflikte, Terrorismus und Armut am südlichen Ufer, und nicht zuletzt der Raubbau an der Natur: Das Mittelmeer ist von allen Meeren am stärksten verschmutzt. All diese Probleme hat der 1995 von der EU gestartete Barcelona-Prozess nicht wirklich lindern können. Der erste Vorstoß aus Paris, einen exklusiven «Club Med» der nördlichen und südlichen Staaten mit Meerzugang zu gründen, wurde von Berlin schroff zurückgewiesen. Bundeskanzlerin Angela Merkel interpretierte dies als Versuch Sarkozys, seine eigene Position zu stärken und das Machtgefüge in der EU zu verschieben. Die EU-Kommission stutzte die Ambitionen des ehrgeizigen Präsidenten weiter zurecht.
Enormes Misstrauen in Nord und Süd
Das Ergebnis heißt nun «Barcelona Prozess: Union für den Mittelmeerraum», in die alle EU-Staaten eingebunden werden. Das Problem: Weil die starke strukturelle Führung Frankreichs verhindert wurde, droht auch der politische Elan zu verpuffen. Schade, findet der ehemalige britische Europaminister Denis MacShane. «Berlin und Brüssel nehmen für sich in Anspruch, gute Europäer zu sein. Aber bei jeder Gelegenheit suchen sie nach Gründen, um zu neuen Ideen Nein zu sagen», sagte er der Zeitung «Le Figaro».Auch auf der südlichen Seite des Mittelmeeres ist das Misstrauen enorm. Schärfster Kritiker ist der libysche Staatschef Muammar Gaddafi. Er giftete gegen einen «imperialistischen Plan» zur Spaltung der Afrikanischen Union und der Arabischen Liga. Die Mittelmeerunion werde die Probleme der illegalen Einwanderung und des Terrorismus noch verschärfen. Als einziger der 44 eingeladenen Staaten boykottiert Libyen deswegen den Gründungsgipfel. Ein bitterer Rückschlag für Sarkozy. Denn Tripolis hat auch beim Barcelona-Prozess nicht mitgemacht. Der französische Staatschef hatte Gaddafi bis zur Grenze der Selbstverleugnung hofiert, um ihn diesmal mit an den Tisch zu bekommen.
Sarkozys Traum: ein historischer Handschlag zwischen Syrien und Israel
Und doch könnte Sarkozy nicht ganz ohne leere Hände dastehen, wenn die Delegationen nach der Parade zum französischen Nationalfeiertag am 14. Juli wieder abreisen. Der Traum des Präsidenten: Ein historischer Handschlag zwischen dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert und dem syrischen Staatschef Baschar al Assad. Dafür ist man in Syrien derzeit allerdings noch nicht bereit, hieß es am Samstag. Verhandelt wird nur indirekt: über die Türkei.Ein Familienfoto wird es wegen der Feindschaft mehrerer arabischer Staaten und Israels zwar nicht geben. Aber der Ansehensgewinn, den Sarkozy Assad durch die Einladung nach Paris garantiert, könnte zu einer Klimaveränderung beitragen – so zumindest das Kalkül im Élysée-Palast. Und auch eine Begegnung Olmerts mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas im Rahmen eines internationalen Gipfels würde Symbolwirkung entfalten. Außer für große Gesten wird am Sonntag allerdings nicht viel Zeit bleiben. Über die geplanten konkreten Projekte der Mittelmeerunion, etwa der Entgiftung des Mittelmeeres, herrschte bis zum Freitag noch weitgehende Unklarheit. Auf dem Diskussionsprogramm stehen ein halbes Dutzend Themen, von wirtschaftlicher Zusammenarbeit über Sicherheit bis zur Wasserversorgung. Drei Stunden soll die Plenarsitzung dauern. Bei 43 Delegationen reicht dies gerade für blumige Grußworte. (Tobias Schmidt, AP)
