Russland drohte am Abend «militärisch-technische» Maßnahmen an. Wenn «vor unseren Grenzen eine US-Raketenabwehr aufgebaut wird, so werden wir nicht mit diplomatischen, sondern mit militärisch-technischen Methoden reagieren», hieß es in einer Erklärung des russischen Außenministeriums. Der Kreml hatte bereits in den vergangenen Monaten Gegenmaßnahmen angekündigt und gedroht, mit Raketen Ziele in Europa ins Visier zu nehmen.

Rice sprach nach der Unterzeichnung nach Angaben der tschechischen Agentur CTK von einem «Schlüsselvertrag des 21. Jahrhunderts», der «Freunde und Verbündete vereint, welche den gleichen Gefahren gegenüberstehen». Der tschechische Ministerpräsident Mirek Topolanek nannte den Vertrag einen «Ausdruck des gemeinsamen Willens, die freie Welt zu verteidigen».

Es bestehe kein Zweifel daran, dass eine US-Raketenabwehr in Mitteleuropa dazu benutzt werden könne, um die Machtbalance zum Nachteil Russlands zu ändern. Das Vorhaben verschärfe die Sicherheitsprobleme auf dem Kontinent. Moskau befürchtet, dass die Anlage zu Spionagezwecken gegen Russland genutzt werden könnte und nicht – wie von Washington erklärt – zur Ortung feindlicher Raketen.

Prag und Washington hatten gut anderthalb Jahre an der Einigung gearbeitet. Über ein Zusatzabkommen, welches die rechtliche Situation von in Tschechien eingesetzten US-Soldaten regelt, wird nach Angaben des Prager Verteidigungsministeriums wegen Steuerfragen noch verhandelt. Die von tschechischen Medien auf 500 Millionen Dollar geschätzten Kosten für die Konstruktion der Radaranlage werden von den USA getragen.

Die eintägige Rice-Visite in Prag wurde von Demonstrationen begleitet. Die Umweltorganisation Greenpeace protestierte im Stadtzentrum mit Plakaten «Macht uns nicht zum Angriffsziel». Nach aktuellen Meinungsumfragen lehnen rund zwei Drittel der Bürger das Projekt ab. Die Zustimmung durch das tschechische Parlament gilt wegen der knappen Mehrheitsverhältnisse als unsicher.

Die Abgeordneten des Parlaments in Prag sollen voraussichtlich nach der Sommerpause über die Ratifizierung des Abkommens entscheiden. Die Regierungskoalition verfügt über keine eigene Mehrheit und versucht derzeit, Oppositionsvertreter zu überzeugen. «Ich glaube an das Verantwortungsgefühl der Parlamentarierer», sagte Schwarzenberg, der für den Fall einer Abstimmungsniederlage sein Amt zur Verfügung stellen will.

In Polen wollen die USA außerdem zehn Abfangraketen stationieren. Die Regierung in Warschau hatte in der vergangenen Woche jedoch neue Forderungen gestellt. Die seit 18 Monaten laufenden Verhandlungen dauern daher weiter an. «Wir sind kurz vor einem Abschluss der Verhandlungen», sagte Rice am Dienstag. Außenminister Radek Sikorski hatte sich am Montag nach Gesprächen mit Rice in Washington ebenfalls optimistisch gezeigt.

Russland hatte den USA zur Vertrauensbildung den Bau eines gemeinsamen Abwehrsystems angeboten. Ein russischer Vorschlag sah auch vor, Moskauer Experten dauerhaft als Kontrollposten an den umstrittenen Anlagen zu stationieren. Der russische Präsident Dmitri Medwedew beklagte beim G8-Gipfel in Japan nach einem Gespräch mit US-Präsident George W. Bush mangelnde Fortschritte in dem Konflikt. Viele auf höchstem politischem Niveau getroffene Vereinbarungen würden später von Washington «auf Null reduziert», sagte Medwedew nach Angaben seines außenpolitischen Beraters Sergej Prichodko. (dpa/AP)