EU-Pakt zur Einwanderung:
Grenzschutz, aber kein Bunker
07. Jul 2008 22:41
 |  Afrikanische Flüchtlinge am Strand von Teneriffa | Foto: dpa |
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Die Innenminister der EU-Staaten haben sich über eine bessere Steuerung der Zuwanderung nach Europa verständigt. Angestrebt wird eine genaue Auswahl der Neuankömmlinge, doch eine Abschottung angeblich nicht.
Die Europäische Union will die Einwanderung nach Europa genauer steuern. Die Innenminister der 27 EU-Staaten äußerten am Montag in Cannes breite Zustimmung zu einem «Pakt zu Einwanderung und Asyl» vor, der Kernelemente der gemeinsamen Migrationspolitik festschreibt. Demnach will die EU legale Wege zur Einwanderung benötigter Arbeitskräfte öffnen. Illegale Einwanderer sollen in ihre Heimat zurückgeschickt werden, können aber aus wirtschaftlichen Gründen auch Aufenthaltsgenehmigungen bekommen.
«Wir machen aus Europa keinen Bunker, sondern wir steuern Wanderbewegungen in der Welt», sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. Auch mehrere seiner Amtskollegen betonten, der Pakt diene keineswegs der Abschottung. EU-Justizkommissar Jacques Barrot meinte, die Einwanderung nach Europa solle «harmonisch und großzügig» gestaltet werden. Der Pakt «dürfte voraussichtlich beim nächsten EU-Gipfel einstimmig angenommen werden», fügte Barrot hinzu.
Asylrecht nicht eingeschränkt
Eine Reihe unabhängiger Flüchtlingsorganisationen und das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) hatten verschiedene Punkte des Pakts zuvor kritisiert. Sie fürchten vor allem, die geplante Verstärkung des EU-Grenzschutzes werde es schutzbedürftigen Flüchtlingen unmöglich machen, Europa überhaupt zu erreichen. Der französische Einwanderungsminister und Ratsvorsitzende Brice Hortefeux sagte dazu, der Pakt sehe «schwarz auf weiß» vor, dass der Grenzschutz das Asylrecht nicht einschränken solle.Der spanische Innenminister Alfredo Perez Rubalcaba betonte wie sein deutscher Amtskollege Schäuble, über das Maß der Einwanderung auf den Arbeitsmarkt entschieden weiterhin die Mitgliedstaaten. Der Pakt zielt auf eine Anwerbung vor allem hoch qualifizierter Arbeitskräfte aus Drittländern. Dies soll Hortefeux zufolge eine «gewählte Zuwanderung» sein, die sich nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes und der Aufnahmemöglichkeit in den EU-Ländern richtet.
Erntearbeiter aus dem Senegal
«Wenn unsere Erdbeerproduzenten in den Senegal reisen, um dort ihre Arbeiter für die Ernte anzuheuern, dann ist das so eine gewählte Einwanderung», meinte der Spanier Perez Rubalcaba. Der Pakt lasse dies zu: «Man unterscheidet nicht, ob es sich um Techniker oder Krankenschwestern oder wen auch immer handelt.»Spanien setzte durch, dass eine Vergabe von Aufenthaltsgenehmigungen wie in der Vergangenheit möglich bleibt. «Es gibt natürlich Änderungen und Bereicherungen», sagte Hortefeux, der groß angelegte Legalisierungen ursprünglich mit Hilfe des Pakts unterbinden wollte. Die Regierung in Madrid hatte vor einigen Jahren rund 700.000 illegal Eingewanderten einen dauerhaften Aufenthalt erlaubt, sofern sie eine feste Arbeit nachweisen konnten.
«Fallweise Regularisierung»
In dem geänderten Text heißt es: «Der Europäische Rat kommt überein, sich im Rahmen der nationalen Gesetze auf fallweise und nicht allgemeine Regularisierungen aus humanitären oder wirtschaftlichen Gründen zu beschränken.» Dem könne auch sein Land zustimmen, erklärte der spanische Ressortchef.Weiterer Schwerpunkt des Pakts ist die strenge Bekämpfung illegaler Einwanderung. «Es geht nicht darum, eine Mauer zu bauen», versicherte der luxemburgische Ressortchef Luc Frieden. Der griechische Innenminister Prokopios Pavlopoulos meinte, «das Wichtigste an dem Pakt ist die Verteidigung der Menschenrechte». Kommissar Barrot betonte, bis zum Jahr 2012 wolle die EU ein gemeinsames Asylsystem aufbauen. (dpa)
