02. Jul 2008 16:54
Polizei und Geheimdienste geben kein Pardon beim «vorauseilenden» Kampf gegen den Terror: Frankreich steht im Fokus einer bestürzenden Anklage von Human Rights Watch. Die knallharten Methoden der Fahnder sind in einem 84-seitigen Bericht aufgelistet.
HRW untersuchte die Polizei- und Geheimdienstpraktiken und die zugrundeliegenden Gesetze. Der «vorauseilende Ansatz im Kampf gegen den Terror» habe zu mangelndem Schutz der Betroffenen geführt und das Land «auf die falsche Seite der Menschenrechte gebracht», erklärte die Autorin Judith Sunderland. Ihr 84-seitiger Bericht stützt sich auf Aussagen von Menschen, die unter Terrorismusverdacht festgenommen wurden. Das Justizministerium sei nicht in der Lage gewesen, die Zahl der Betroffenen zu benennen, heißt es. Laut einer Europol-Statistik wurden in den ersten zehn Monaten 2005 exakt 130 Personen in Polizeigewahrsam genommen, nur 30 von ihnen kamen in Untersuchungshaft.Als Kernproblem identifiziert der Bericht den unspezifischen Vorwurf der «kriminellen Vereinigung im Zusammenhang mit einem terroristischen Unternehmen». Dies ermögliche den Fahndern Festnahmen von Angehörigen, Nachbarn oder bloßen Bekannten von Verdächtigen. «Es ist eine Tradition in Frankreich, eine große Zahl von Personen in Polizeigewahrsam zu nehmen, obwohl es sehr geringe Hinweise auf eine Verstrickung in Terrorpläne gibt», sagte Sunderland.
