Wahlmanipulations-Vorwürfe :
Tote und Verletzte bei Krawallen in der Mongolei
02. Jul 2008 07:30, ergänzt 08:45
 |  Gewaltsame Auseinandersetzungen: Verletzter Mongole | Foto: AP |
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Beispiellose Unruhen in der jüngeren mongolischen Geschichte: Die Polizei konnte sie erst in den frühen Morgenstunden unter Kontrolle bringen und patrouilliert seitdem mit Soldaten. Alle Fernsehkanäle außer dem Staatssender sind abgeschaltet.
Bei den Ausschreitungen nach der Parlamentswahl in der Mongolei sind vier Menschen ums Leben gekommen und mehr als 100 verletzt worden. Eine Mitarbeiterin des Außenministeriums bestätigte am Mittwoch einen Bericht des staatlichen Fernsehens, wonach rund 1000 Personen festgenommen und rund 130 verletzt worden seien. Laut dem von Präsident Nambarin Enchbayar erlassenen Dekret können die Sicherheitskräfte gewaltsam gegen die mehrere tausend Demonstranten vorgehen.
Interfax und die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichteten übereinstimmend von vier Toten. Es habe «viele» Verletzte gegeben, darunter auch 100 Polizisten, schrieb Interfax. 30 von ihnen seien im Krankenhaus. Ein japanischer Journalist liege schwer verletzt auf der Intensivstation. Das Zentrum von Ulan Bator ist für den Autoverkehr gesperrt. Auf den Straßen seien Polizisten und Soldaten mit schusssicheren Westen zu sehen. Alle Fernsehkanäle mit Ausnahme des Staatssenders seien abgeschaltet, schrieb Interfax. Die Polizei setzte Tränengas, Gummigeschosse und Wasserwerfer gegen die Protestierenden ein. Plünderer entwendeten Gemälde aus einer Kunstgalerie und Fernseher aus Regierungsgebäuden. Nach Verhängung des Ausnahmezustandes in der Nacht konnten Sondereinsatzkräfte die Lage in der mongolischen Hauptstadt erst am frühen Mittwochmorgen unter Kontrolle bringen.
Angezündete Gebäude
Nach dem Sturm auf das Hauptquartier der regierenden Mongolischen Revolutionären Volkspartei (MRVP), das teilweise ausbrannte, legten die Demonstranten auch Feuer an der nahe gelegenen Stadtbezirksverwaltung von Sukhbataar, einem anderen Amtsgebäude, Gebäudeteilen des Kulturpalastes und der Gemäldegalerie, wie Augenzeugen berichteten. Feuerwehrwagen und andere Rettungskräfte wurden bei ihren Einsätzen teilweise aufgehalten. Ein Fahrzeug der Feuerwehr wurde völlig zerstört. Das Feuer wurde bis zum Mittwochmorgen gelöscht.Die Regierung kam am Mittwochmorgen zu einer Krisensitzung zusammen. Auch der Sicherheitsrat wollte erneut tagen, bevor das Parlament zu einer Sondersitzung einberufen war. Nach den Wahlmanipulations-Vorwürfen der unterlegenen Opposition ist eine Diskussion über Neuwahlen entbrannt.
Streit um Gewinn von Bodenschätzen
Wegen möglicher Unregelmäßigkeiten bei der Wahl würden Ermittlungen eingeleitet. Die MRVP kann nach Angaben der Wahlkommission mit 46 der 76 Mandate in der Großen Staatsversammlung rechen. Das offizielle Endergebnis der Wahl vom Sonntag lag noch nicht vor. Umstrittenstes Thema des Wahlkampfs war die geplante Umverteilung von Gewinnen aus dem Abbau von Bodenschätzen.Die oppositionelle Demokratische Partei (DP) verurteilte die in der jüngeren Geschichte der Mongolei beispiellosen Krawalle und forderte eine Bestrafung der Schuldigen. (dpa/AP)
