01.07.2008
Herausgeber: netzeitung.de
Sarkozy muss sich als EU-Ratsvorsitzender nun auch mit dem Nein der Polen beschäftigen
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Er werde die Union retten, tönte Frankreichs Staatschef vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft. Gleich am ersten Tag machten ihm die Polen einen Strich durch die Rechnung.
Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy wird sein vollmundiges Versprechen, die Europäische Union aus der Krise zu führen, wohl kaum einlösen können. Denn Polen hat Sarkozys ehrgeizigen Plänen einen herben Dämpfer erteilt: Gleich am ersten Tag der französischen EU-Ratspräsidentschaft ließ der polnische Präsident Lech Kaczynski wissen, er sei nicht gewillt, den EU-Vertrag zu unterzeichnen. Nach dem Nein der Iren sei der Vertrag «gegenstandslos».
Damit muss sich Sarkozy jetzt nicht nur um die Iren kümmern, sondern auch um die Polen. Der französische Präsident hatte sich als vorrangiges Ziel seiner Ratspräsidentschaft gesetzt, die Ratifizierung des EU-Vertrages in den kommenden sechs Monaten zügig voranzutreiben und zugleich die Iren unter Druck zu setzen, ein zweites Referendum abzuhalten.
Man müsse das «Problem auf die Iren begrenzen», hatte Sarkozy noch kurz zuvor gefordert. Doch nun kommen die nächsten Wackelkandidaten: Kaczynski sagte in einem Interview mit der Zeitung «Dziennik», er wisse nicht, wie es mit dem Vertrag nun weitergehe. Aber es sei nicht «seriös» zu behaupten, die EU könne ohne den Reformvertrag nicht weiterexistieren. Nach wochenlangem Streit zwischen dem pro-europäischen Premier Donald Tusk und den EU-Skeptikern der Oppositionspartei PIS um Kaczynski hatte das Parlament in Warschau den Vertrag im April abgesegnet.
Wackelkandidat Tschechien Doch Polen und Irland sind nicht die einzigen Hürden, die Sarkozy überwinden muss. Die tschechische Regierung will erst die Entscheidung des nationalen Verfassungsgerichtes abwarten. Ähnlich auch die Situation in Deutschland: Bundespräsident Horst Köhler kündigte am Montag erwartungsgemäß an, den Vertrag vorerst nicht zu unterzeichnen. Damit kam er einer Bitte der Karlsruher Verfassungsrichter nach, die derzeit mehrere Klagen gegen den umstrittenen Vertrag prüfen.
Dass es Sarkozy gelingen könnte, die EU aus der gegenwärtigen Krise zu führen, wagt auch eine seiner Beraterinnen zu bezweifeln. Der Präsident müsse dafür die Rolle eines Moderators übernehmen, doch «dies ist nicht gerade die Lieblingsrolle von Herrn Sarkozy», sagte die SPD-Europaparlamentarierin Evelyn Gebhard dem «Reutlinger General-Anzeiger». Sie habe ihn «immer als sehr spontanen, sehr emotionalen Politiker» erlebt. Das mache ihn «unberechenbar», warnt die einzige Deutsche in Sarkozys Beraterteam. Sarkozy sei «eher ein Risiko als eine Chance für Europa».
«Größeres Temperament» Etwas zurückhaltender drückte sich der langjährige EU-Abgeordnete Klaus Hänsch (SPD) aus: Frankreichs Staatschef verfüge über ein «größeres Temperament», so dass der eine oder andere Vorschlag Sarkozys die EU noch beschäftigen werde, sagte er in einem Gespräch mit der Netzeitung in Anspielung auf die Mittelmeerunion und andere umstrittene Vorstöße aus dem Elysée-Palast.
Der Vertrag von Lissabon, der eigentlich Anfang nächsten Jahres in Kraft treten sollte, soll die vor drei Jahren bei Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheiterte EU-Verfassung ersetzen. Bisher haben 19 von 27 Staaten den Vertrag ratifiziert, allerdings kann der Vertrag nur umgesetzt werden, wenn alle Mitgliedsstaaten das Werk unterzeichnet haben. Zum Auftakt seiner EU-Ratspräsidentschaft empfängt Sarkozy am Dienstagnachmittag die Mitglieder der EU-Kommission im Pariser Elysée-Palast.
Hiobsbotschaft aus Warschau für Sarkozy
