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Mugabe wankt (noch) nicht: 

Der Diktator umarmt die AU

30. Jun 2008 23:23
Robert Mugabe am Montag bei der AU-Konferenz in Scharm el Scheich
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Präsident Mugabe gibt alles, um Verbündete in der Afrikanischen Union zu behalten: Demonstrativ sucht er die Nähe zu Staatschefs und Diplomaten. Derweil hat Italien seinen Botschafter aus Simbabwe abgezogen.

Nach der allgemein als Farce verurteilten Wiederwahl von Präsident Robert Mugabe in Simbabwe hat Italien aus Protest seinen Botschafter in Harare zu Konsultationen zurückberufen. Das teilte das Außenministerium in Rom am Montagabend mit. Italien ist das erste Land, das sich zu dieser harten Linie gegen Mugabe entschlossen hat. Außenminister Franco Frattini hatte zuvor den Abzug aller Botschafter der 27 EU-Staaten aus dem afrikanischen Land als «politisches Signal» gefordert. Italien sei nach wie vor der Meinung, dass dies das deutlichste Signal sei, die komplette Ablehnung der Politik Mugabes durch die internationale Gemeinschaft zu zeigen, hieß es in einer Erklärung des Außenministeriums.

Mugabe, der erst Vortag für fünf weitere Jahre im Amt vereidigt worden war, nahm am Montag am Gipfeltreffen der Afrikanischen Union (AU) im ägyptischen Badeort Scharm el Scheich teil. Er schien dort nach Legitimität und Anerkennung zu suchen. Mugabe betrat den Konferenzraum zusammen mit dem ägyptischen Gastgeber Husni Mubarak, bei den darauffolgenden Treffen umarmte er mehrere Staatschefs und Diplomaten demonstrativ. «Er hat so ziemlich jeden umarmt, jeden, dem er nahe kommen konnte», sagte ein Diplomat.

Kritik nur an der Gewalt

Die Außenminister der Afrikanischen Union kritisierten Mugabe zuvor laut Berichten in einem Entwurf für das Abschlussdokument zum Gipfel nicht ausdrücklich, monierten jedoch Gewalt im Vorfeld der Wahl. Mugabe hatte sich am vergangenen Freitag als alleiniger Kandidat bei einer Stichwahl bestätigen lassen, nachdem sich sein Herausforderer Morgan Tsvangirai von der oppositionellen Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) aus dem Rennen zurückgezogen hatte. Als Grund nannte Tsvangirai die brutale Staatsgewalt gegen seine Anhänger.

Trotz eindringlicher Appelle westlicher Staaten war nicht zu erwarten, dass die AU die umstrittene Wahl in Simbabwe verurteilt – obwohl ihre eigenen Beobachter erklärten, sie habe nicht den Standards der Staatengemeinschaft entsprochen. Der tansanische Präsident Jakaya Kikwete gratulierte als AU-Vorsitzender dem simbabwischen Volk und den AU-Vermittlern, nicht jedoch Mugabe selbst. Er nannte die Wahl «historisch», sprach aber auch von Herausforderungen. Deutlichere Worte fand die ebenfalls aus Tansania stammende stellvertretende UN-Generalsekretärin Asha-Rose Migiro. Sie bezeichnete die Situation in Simbabwe als ernste Krise und größte Herausforderung im südlichen Afrika.

Odinga als einzige Gegenstimme

Einzig der kenianische Premierminister Raila Odinga sprach sich am Montag in Nairobi für eine Suspendierung Mugabes durch die AU aus. «Sie sollten Friedenstruppen nach Simbabwe schicken, um freie und faire Wahlen zu ermöglichen», zitierte der britische Sender BBC Odinga. Der AU-Vorsitzende Kikwete erinnerte an die Teilung der Macht nach der umstrittenen Präsidentenwahl in Kenia. Dieses Modell sollte bei der Lösung ähnlicher Konflikte in anderen afrikanischen Staaten angewendet werden.

Großbritannien und die USA forderten die AU auf, das Ergebnis der Stichwahl nicht anzuerkennen. Das Gipfeltreffen solle unmissverständlich deutlich machen, dass es einen Wechsel in Simbabwe geben müsse, sagte der britische Premierminister Gordon Brown. Der französische Außenminister Bernard Kouchner bezeichnete die Wahl als Farce und erklärte, Frankreich erachte die simbabwische Regierung als nicht legitim.

China lehnt Sanktionen ab

US-Außenministerin Condoleezza Rice erklärte während eines Besuchs in Peking, die Zeit für Erklärungen sei vorbei. Washington hat angekündigt, in den kommenden Tagen eine Resolution zu Simbabwe in den UN-Sicherheitsrat einzubringen. Die Vetomacht China lehnt mögliche Sanktionen jedoch ab. Peking ziehe Verhandlungen zwischen Mugabe und der Opposition vor, erklärte Außenminister Yang Jiechi.

Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bezeichnete die Präsidentenwahl als nicht rechtmäßig. «Das Ergebnis gibt nicht den wirklichen Willen des simbabwischen Volkes wieder», erklärte er in einer Stellungnahme. Er forderte beide Seiten auf, über eine politische Lösung zu verhandeln. Es wurde erwartet, dass auch die AU- Gipfelteilnehmer Mugabe dazu drängen werden, Gespräche mit Oppositionsführer Tvsangirai über eine Regierungsbeteiligung aufzunehmen. (dpa/AP)

 
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