Sarkozy wird «Trainer» von Europa
30. Jun 2008 22:48
 |  Nicolas Sarkozy am Montag im Interview mit France 3 | Foto: AP |
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Frankreich übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft und hat viele Pläne. In einem TV-Interview hat Staatspräsident Sarkozy angekündigt, die Bürger besser vor der Globalisierung schützen zu wollen: «Ich habe genug von der Naivität».
Der künftige EU-Ratspräsident, Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy, will europäische Politik zum Schutz der Bürger vor der Globalisierung durchsetzen. «Die Europäer befürworten Europa, aber sie verlangen jetzt Schutz gegen die Risiken der Globalisierung – und da hakt es», sagte Sarkozy am Montagabend in einem Interview im Fernsehsender France 3. Frankreich übernimmt am Dienstag für die nächsten sechs Monate den EU-Vorsitz von Slowenien. Sarkozy bekräftigte, nach dem Nein der Iren zum EU- Reformvertrag von Lissabon eine Erweiterung um Kroatien zu blockieren. «Es kommt nicht infrage, die EU ohne neue institutionelle Grundlage zu erweitern», sagte Sarkozy.
Angesichts der Reformkrise der EU werde der Ratsvorsitz Frankreichs «schwierig», sagte Sarkozy. Die Politik dürfe vor dem Wort «Schutz» keine Angst haben. «Unsere Bürger fragen sich allmählich, ob sie auf nationaler Ebene nicht besser beschützt werden als auf europäischer.» Die EU sei erfolgreich als Friedensprojekt gegründet worden, für Wohlstand und Demokratie. Jetzt aber mache Europa Angst. Für einen besseren Schutz der fast 500 Millionen EU- Bürger wolle er «kämpfen» und unter anderem das Prinzip der «Gegenseitigkeit» zur Priorität der französischen Ratspräsidentschaft machen, sagte Sarkozy.
«Das Soziale muss national bleiben»
Als Beispiel nannte er Produkte, die aus Ländern mit niedrigeren Umweltstandards importiert und in Europa billiger verkauft würden als die entsprechenden europäischen Waren. Mittels einer CO2-Steuer müsse dem Einhalt geboten werden. Ähnliches gelte für Agrarprodukte aus Ländern mit niedrigeren Hygienestandards. «Ich habe genug von der Naivität», sagte Sarkozy. Außerdem wolle er sich um eine Stärkung der Betriebsräte kümmern. Ausgeschlossen sei ein Mindestlohn auf europäischer Ebene. «Das Soziale muss national bleiben.»Aus Anlass des Wechsels der EU-Ratspräsidentschaft empfängt Sarkozy am Dienstag den Präsidenten des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering, in Paris. Am Nachmittag wird auch die EU-Kommission unter ihrem Präsidenten José Manuel Barroso in der französischen Hauptstadt erwartet. Mit einer Beleuchtung des Eiffelturms in den EU-Farben sollte die Präsidentschaft um Mitternacht feierlich gestartet werden.
Deckelung der Mehrwertsteuer
Weitere Prioritäten für die Zeit des französischen Ratsvorsitzes sind der Klimaschutz, die Gründung einer Mittelmeerunion, die gemeinsame Verteidigungspolitik und die Überprüfung der milliardenschweren Agrarsubventionen. Sarkozy bekräftigte, angesichts der Preisexplosion an den Rohstoffmärkten eine Deckelung der Mehrwertsteuern auf Mineralölprodukte durchsetzen zu wollen. Er wolle auch erreichen, dass Frankreich die Mehrwertsteuern für Gaststätten, aber auch auf Bücher und Tonträger senken dürfe.Europa-Staatssekretär Jean-Pierre Jouyet nannte am Montag eine Erweiterung des 2007 aufgelegten Globalisierungsfonds als Beispiel für neue Initiativen. Die Kommission will mit ihrem für Mittwoch angekündigten Sozialpaket die Inanspruchnahme des Fonds etwa für Opfer von Arbeitsplatzverlegungen erleichtern. «Wir könnten auch Direkthilfen freimachen, so lange sie vom EU-Binnenmarkt autorisiert werden», sagte Jouyet der Zeitung «Le Parisien». Als weitere konkrete Ziele nannte er eine bessere Zusammenarbeit bei der Einwanderungs- und Landwirtschaftspolitik. Staatspräsident Sarkozy wolle die EU «coachen», sagte Jouyet, um sie «dynamischer, lebendiger und bürgernäher zu machen». Der Staatssekretär übte zudem Kritik an der Kommission. Bei Fischerei und Fangquoten habe diese «politische Fehler» begangen. «Wenn sie weniger dogmatisch wäre, würde sie gewinnen», zitierte ihn die Zeitung.
Klare Regeln in der Asylpolitik
Der französische Einwanderungsminister Brice Hortefeux erklärte, Frankreich wolle während seines Ratsvorsitzes einen Einwanderungspakt aller EU-Länder trotz Widerständen durchsetzen. Hortefeux machte klar, Paris werde den geplanten Pakt zu Einwanderung und Asyl nicht an Detailfragen scheitern lassen. Bislang umstrittene Einzelheiten der Erklärung würden derzeit geändert, sagte er. So wandte sich Spanien bisher dagegen, Einwanderer zur Unterzeichnung eines Eingliederungsvertrags zu verpflichten. Der Pakt soll kommenden Montag beim Treffen der Innenminister in Cannes diskutiert und im Oktober von den europäischen Staats- und Regierungschefs beschlossen werden. Die EU soll mit dem Pakt klarere Regeln in der Asyl- und Migrationspolitik bekommen. (dpa/AP)
