EU-Ratspräsidentschaft: 

netzeitung.de«Sarkozy darf sich nicht als Diva aufführen»

01.07.2008

 Herausgeber: netzeitung.de

EU-Ratspräsidentschaft 

Lupe «Sarkozy darf sich nicht als Diva aufführen»

Schon mehrfach sorgte der französische Staatschef durch Alleingänge für Diskussionen. Die Netzeitung sprach mit dem EU-Außenpolitiker Klaus Hänsch über Sarkozys Temperament, dessen Ziele und den Fall Irland.

Netzeitung: Herr Hänsch, Frankreich hat schon durch einige Alleingänge für Unruhe in der Europäischen Union gesorgt, etwa durch die Pläne für eine Mittelmeerunion oder in der Frage der Mehrwertsteuer auf Ölprodukte. Dürfen wir noch mehr davon erwarten?

Klaus Hänsch: Frankreichs Staatspräsident Sarkozy verfügt ja über ein größeres Temperament. Insofern wird uns der eine oder andere Vorschlag des Landes noch beschäftigen. Klar ist aber auch: Sarkozy muss die französische Ratspräsidentschaft in den Dienst der Europäischen Union stellen und sich nicht als Diva aufführen.

Netzeitung: Was erwartet uns bei Kernthemen wie der Reform der EU oder der Klimapolitik?

Hänsch: Frankreich hat sich zum Ziel gesetzt, das EU-Klimapaket bis zum Jahresende zu vollenden. Hinzu kommt, Irland dabei zu helfen, den Weg zu einer zweiten Volksabstimmung zu finden. In diesem Jahr wird es jedoch keine zweite Abstimmung mehr geben.

Netzeitung: Welche Angebote kann Sarkozy den Iren machen?

Hänsch: Frankreich ist gut beraten, den Iren keine Angebote zu machen, sondern abzuwarten, was die Iren selbst als notwendige Voraussetzung für einen zweiten Urnengang formulieren. Da liegt der Ball im Feld der Iren. Irland zu drängen oder gar Vorschläge zu machen, hieße das Land zu verschrecken.

Netzeitung: Sehen sie die Gefahr, dass Sarkozy zu weit vorprescht?

Hänsch: Wenn ich sein Temperament betrachte, könnte das durchaus passieren. Doch ich gehe davon aus, dass er weiß, wie wichtig bei diesem Thema Vorsicht und Zurückhaltung sind.

Keine Frage der Größe
Netzeitung: Die Iren fühlen sich – wie viele EU-Bürger – zu wenig über die Europäische Union informiert. Wie ist das zu ändern?

Hänsch: Frankreich kann als Ratspräsidentschaft dafür wenig tun. Das ist jeweils Aufgabe der Nationalstaaten, ihrer Regierungen und der Medien. Zu glauben, mit einer sechsmonatigen Kampagne etwas zu bewirken, ist eine Illusion.

Netzeitung: Frankreich übernimmt den EU-Ratsvorsitz von Slowenien. Was hat Slowenien erreicht?

Hänsch: Zum einen hat Slowenien die Energie- und Klimadiskussion und die notwendigen Maßnahmen weitergetrieben. Dazu gehören der Emissionshandel, der Anteil der erneuerbaren Energien an der Energieerzeugung in Europa, die CO-Speicherung und der CO2-Ausstoß von Autos. Die Ziele sind noch nicht erreicht, aber das war auch nicht Absicht der Ratspräsidentschaft. Zum zweiten hat Slowenien es geschafft, das Netzwerk der Stabilisierungs- und Assoziierungsvereinbarungen mit den Balkanstaaten zu komplettieren.

Netzeitung: Wie unterscheidet sich ein solch kleines und junges EU-Land in seiner Wirksamkeit von einem mächtigen wie Frankreich?

Hänsch: Was eine Ratspräsidentschaft bewirkt, ist keine Frage der Größe, sondern des Engagements. Es gab kleine Staaten, die diese Aufgabe mit Erfolg in den Mittelpunkt ihrer Politik gestellt haben. Ich habe aber auch schon große Staaten erlebt, die die sechs Monate weder genutzt noch ihren Auftrag ernst genommen haben.

Auch Ehrgeiz spielt hierbei eine Rolle: Die Regierung eines jungen EU-Landes will nach innen und außen zeigen, dass es in der Lage ist, eine solche Aufgabe auszufüllen. Slowenien hat dies auf ausgezeichnete Weise getan.

Der SPD-Außenpolitiker Klaus Hänsch ist seit 1979 Mitglied im Europäischen Parlament. Mit ihm sprach Tilman Steffen