01. Jul 2008 09:56
Slowenien ist zum Ende der EU-Ratspräsidentschaft zufrieden: Die «immense Herausforderung» wurde erfolgreich gemeistert. Zu Hause blieben allerdings so manche Probleme liegen.
Während des EU-Vorsitzes sind zu Hause viele Probleme liegen geblieben. Da ist vor allem der Kampf von Regierungschef Jansa gegen die mächtigen Wirtschaftskapitäne. Sie wollen mit kaum durchsichtigen politischen Schachzügen und großen Krediten die einstige Slowenien AG - also das Geflecht der größten Unternehmen unter direktem oder indirektem Einfluss von Staatsfonds - unter ihre Kontrolle bringen. Teile der Medienlandschaft sind in Aufruhr, die Richter streiken und eine angebliche Bestechungsaffäre beim Kauf finnischer Panzerfahrzeuge belastet das Jansa-Kabinett. «Die Regierung muss ersetzt werden», verlangte der prominente und parteiungebundene Wirtschaftsexperte Joze Mencinger. Doch auch er zweifelt im gleichen Atemzug an den politischen Alternativen. In den letzten Umfragen lagen jedenfalls die Sozialdemokraten unter Führung des EU-Parlamentariers Borut Pahor vor den Jansa-Demokraten. Auch andere Oppositionsparteien konnten zulegen. Politiker wie Medien sind sich einig: Slowenien steht eine hitzige und schmutzige Wahlschlacht bevor, vor der die Mühen der EU-Ratspräsidentschaft wie ein Kinderspiel erscheinen. (Igor Bergant/dpa)
