30.06.2008
Herausgeber: netzeitung.de
Hat sich als Staatspräsident vereidigen lassen: Mugabe
Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Die von Tsvangirai als «Übung in Selbsttäuschung» genannte Vereidigung Mugabes wird bei dem Gipfel der Afrikanischen Union nicht kritisiert. Die USA wollen dagegen eine UN-Resolution. Mit Audio
Die Afrikanische Union (AU) hält sich nach der Gewalt gegen die Opposition in Simbabwe mit Kritik an Staatschef Robert Mugabe zurück. In einem Resolutionsentwurf der AU-Außenminister, den die Nachrichtenagentur AP einsehen konnte, wird die umstrittene Stichwahl nicht kritisiert. Die Minister verurteilen lediglich in allgemeinen Worten Gewalt und rufen zu einem Dialog in Simbabwe auf.
Mugabe werde beim Gipfeltreffen der AU am Montag in Scharm-el-Scheich nicht öffentlich verurteilt, verlautete aus Teilnehmerkreisen. Die afrikanischen Staats- und Regierungschefs wollten ihn demnach lediglich dazu auffordern, sich um ein Abkommen zur Machtteilung mit Oppositionsführer Morgan Tsvangirai zu bemühen.
Die USA riefen die AU auf, die Stichwahl vom Freitag nicht anzuerkennen und die Vereidigung Mugabes zu verurteilen. Die simbabwische Regierung habe auf eine Scheinwahl eine unrechtmäßige Vereidigung folgen lassen, sagte der stellvertretende Außenamtssprecher Tom Casey. Die USA haben angekündigt, in den kommenden Tagen eine Resolution zu Simbabwe in den Weltsicherheitsrat einzubringen.
Nationale Pressestimmen zum Anhören:
Die Vetomacht China lehnt mögliche Sanktionen jedoch ab. Peking ziehe Verhandlungen zwischen Mugabe und der Opposition vor, erklärte der chinesische Außenminister Yang Jiechi am Sonntag bei einer Pressekonferenz mit seiner US-Kollegin Condoleezza Rice.
Tsvangirai erklärte dem Fernsehnachrichtendienst APTN, die Vereidigung Mugabes sei bedeutungslos. «Die Welt hat das gesagt, Simbabwe hat das gesagt. Deshalb ist es eine Übung in Selbsttäuschung.» Er glaube, dass Mitglieder von Mugabes Partei ZANU-PF zu Gesprächen bereit seien. «Ich glaube, dass die Realität allen Eliten in der ZANU-PF dämmert. Ohne Verhandlungen mit der (oppositionellen Bewegung für Demokratischen Wandel) MDC ist das eine Sackgasse.»
Staatschef Mugabe trat am Freitag als alleiniger Kandidat bei der Stichwahl um das Präsidentenamt an, nachdem sich Tsvangirai wegen anhaltender Gewalt gegen seine Anhänger aus dem Wahlkampf zurückgezogen hatte. Am Sonntag ließ er sich für eine weitere Amtszeit vereidigen.
Die Präsidentenwahl spiegelt nach Ansicht afrikanischer Wahlbeobachter nicht den Willen des Volkes wider. Zu diesem Ergebnis kam nach den Beobachtern des Panafrikanischen Parlaments am Sonntag auch die Gruppe des regionalen südafrikanischen Staatenbundes SDAC. Die Stichwahl «repräsentierte nicht den Willen der Bevölkerung von Simbabwe», teilte der SADC mit. Schon der von Gewalttaten gegen Oppositionelle überschattete Wahlkampf habe gegen demokratische Prinzipien und auch gegen SADC-Richtlinien verstoßen und nehme der Abstimmung die Glaubwürdigkeit.
Außerdem seien Mitglieder der 400 Mann starken SADC-Gruppe bei ihrer Beobachter-Tätigkeit behindert worden, hieß es. Wie die Kommission weiter mitteilte, hätten auf einigen der als ungültig gewerteten Wahlzettel Sätze wie «Gott schütze dieses Land«, «Lasst uns freie und faire Wahlen abhalten» oder «Nein zur Diktatur!» gestanden.
Zuvor hatte bereits die 40-köpfige Beobachtergruppe des Panafrikanischen Parlaments - einer Institution der Afrikanischen Union (AU) - den Urnengang als weder frei noch fair bezeichnet. Die vom Staat sanktionierte Gewalt gegen Oppositionelle sowie die Schikanen und die Einschüchterungen vor der Wahl seien ein Tiefpunkt in der jüngeren Geschichte des Landes. Das Beobachterteam empfahl dem am Montag im ägyptischen Scharm el Scheich beginnenden AU-Gipfel, auf eine Übergangsregierung unter Einschluss der Opposition sowie Neuwahlen in Simbabwe hinzuarbeiten. (dpa/AP)
AU-Gipfel will Schwindelwahl anerkennen