Urteil des obersten US-Gerichts:
«Monumentale Entscheidung» für Waffenbesitz
26. Jun 2008 20:56
 |  Demonstranten vor dem Obersten Gericht freuen sich über das Urteil | Foto: AP |
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Ein Land, das als «waffenbesessen» gilt, hat nun die Absegnung der höchsten Instanz. Keinem US-Bürger darf es grundsätzlich verboten werden, Waffen zu besitzen. Die Entscheidung hat auch Einfluss auf den Präsidentenwahlkampf.
Die mächtige Organisation der US-Waffenbesitzer (NRA) jubelt, und auch in vielen Waffengeschäften freuten sich die Besitzer. Seit Donnerstag ist es amtlich, von höchster juristischer Stelle: Die US-Bürger haben ein in der Verfassung verankertes Recht, Handfeuerwaffen zu besitzen.
Erlaubt war der private Waffenbesitz zwar schon vorher in den meisten Staaten und Kommunen, aber noch nie zuvor hat das höchste Gericht der USA die Praxis offiziell abgesegnet. Von einem «großen Augenblick in der amerikanischen Geschichte» sprach denn auch der Vizepräsident der vier Millionen Mitglieder starken NRA, Wayne LaPierre, von einer «monumentalen Entscheidung». Und er sieht einen «Freispruch» für die einzelnen Bürger «überall in diesem Land, die immer schon gewusst haben, dass es ihre Freiheit wert ist, sie zu verteidigen».Nicht nur bei der NRA war das Urteil ungeduldig erwartet worden. An vielen Orten hatten Medienberichten zufolge Bürger voller Spannung am Arbeitsplatz den Fernseher eingeschaltet, als die Entscheidung im ehrwürdigen Justiztempel in Washington verkündet wurde. Kein Wunder in einem Land, das als «waffenbesessen» gilt: In den USA gibt es schätzungsweise bereits 250 Millionen Schusswaffen.
Jahrelange Rechtsstreitigkeiten befürchtet
Nun werden zweifellos noch weitere hinzukommen - zunächst im Stadtbezirk Washington, dessen striktes Verbot von Handfeuerwaffen in Privatbesitz das Oberste Gericht am Donnerstag für verfassungswidrig erklärte, aber wahrscheinlich auch in Chicago und San Francisco, wo es ebenfalls besonders strenge Gesetz gibt. Viele Rechtsexperten rätselten am Donnerstag im US-Fernsehen noch darüber, was das Urteil am Ende in der Praxis bedeuten wird. Die meisten äußerten die Erwartung, dass Waffenkontrollgegner nun vielerorts versuchen werden, Gesetze über Beschränkungen anzufechten - auch wenn die Richter am Donnerstag in ihrem Urteil anerkannten, dass das Grundrecht nicht «unbegrenzt» sei. Das Gericht ließ Raum für «sinnvolle» Restriktionen, «aber was für den einen sinnvoll ist, ist es noch lange nicht für den anderen», meinte CNN-Rechtsexperte Jeffrey Toobin und sagte jahrelange Rechtsstreitigkeiten voraus.
24 merkwürdig formulierte Worte
Über mehr als 200 Jahre hatten Richter darauf verzichtet oder sich auch darum gedrückt, den fraglichen Zusatzartikel 2 zum US- Grundgesetz verbindlich zu interpretieren, 24 im Jahr 1979 formulierte Worte mit einer merkwürdigen Kommasetzung. Wurde darin nur Milizen wie der Nationalgarde das Grundrecht auf Waffenbesitz zugesprochen oder jedem einzelnen Bürger? - eine heikle Frage, zumal in einem Land, in dem die Waffenlobby derart stark ist und es politischer Selbstmord wäre, sich mit ihr anzulegen. Die ehemaligen Rivalen im Rennen um die demokratische Präsidentschaftskandidatur, Hillary Clinton und Barack Obama, hatten das Thema im Vorwahlkampf wohlweislich vermieden, sich nur geäußert, wenn sie danach gefragt wurden. Heraus kamen dann Plädoyers für ein «Individualrecht gepaart mit sorgfältig abgewogenen restriktiven» Regulierungsrechten für Kommunen, Staaten und den Bund - was immer das heißen mag.
Das Urteil gibt Obama nun die Möglichkeit, auf festerem Grund die Freiheitsrechte des einzelnen zu betonen und damit die NRA zufriedenzustellen, ohne Waffenkontrollgegner vor den Kopf zu stoßen. Sein republikanischer Kontrahent John McCain hatte schon vorher keine Probleme, sich klar auf die Seite des von der NRA unterstützten Washingtoner Wachmannes Dick Anthony Heller zu schlagen - jenem Mann, der jetzt vor dem Supreme Court sein Recht erkämpfte, daheim im Nachttisch eine Handfeuerwaffe zu haben. (Gabriele Chwallek, dpa)
