Nicolas Sarkozy möchte als großer Reformer auch in die Geschichte der EU eingehen. Am 1. Juli übernimmt der französische Präsident die EU-Ratspräsidentschaft von Slowenien. Doch schon vorher zwingen ihn die Iren mit ihrem Nein zum Lissabonner EU-Reformvertrag zum Krisenmanagement. Hat er Erfolg, kann der quirlige Franzose sich zum «Retter der Union» aufschwingen. «Sarkozy ist überhaupt nicht entmutigt», sagt ein Berater im Élyséepalast. «Das ist nicht sein Naturell. Er sieht nur eine neue Herausforderung. An seiner Marschroute hält er fest.»

Für die EU-Reform heißt das: Die Iren sollen möglichst bald erneut abstimmen oder den anderen den Weg freimachen, den Lissabonner Vertrag ohne sie umzusetzen. Der Euro wäre auch nie geboren worden, wenn alle (damals 15) EU-Staaten hätten mitziehen müssen, souffliert der frühere Kommissionspräsident Jacques Delors. Schon am 11. Juli will Sarkozy in Dublin über Lösungen sprechen.

Man könne den Iren in einem Zusatztext beispielsweise Garantien für ihre Neutralität bieten, meint Sarkozys diplomatischer Chefberater Jean-David Levitte. Aber Dublin müsse den Inhalt solcher Texte selbst vorschlagen. Bis zum EU-Gipfel am 15. Oktober soll ein Lösungsweg parat sein, so dass im Idealfalle der Lissabonner Reformvertrag vor der Europawahl im Juni 2009 in Kraft treten kann. Denn davon hängt zum Beispiel ab, wie viele Abgeordnete jedes Land in das EU-Parlament entsendet.

Auch inhaltlich hat Sarkozy sich für die kommenden sechs Monate viel vorgenommen. Er will das Nachjustieren der Agrarreform von 2003 möglichst im Sinne der französischen Bauern gestalten, die bis heute die größten Profiteure der Brüsseler Beihilfetöpfe sind. Bei dieser Entscheidung, die für November ansteht, geht es um Milliarden. Und Frankreich will die militärische Integration Europas kräftig vorantreiben. Sarkozy will die Umwelt- und Energiepolitik auf die Klimakatastrophe und die Energiekrisen ausrichten, und er will einen Einwanderungspakt schließen. Als Krönung sucht er zudem mit der Gründung der Mittelmeerunion den großen Brückenschlag Europas zum rohstoffreichen Afrika und zur islamischen Welt.

«Speedy Sarko» begann dies so, wie er es gewohnt ist: Seine Berater entwickelten fertige Konzepte, die er dann wortgewaltig mit einer Mischung aus Einschüchterung und Verlockung durchboxt. Die Partner werden zwar konsultiert, entscheiden aber nicht mit. Doch was in der «Wahlmonarchie» Frankreich möglich ist, funktioniert nicht auf europäischer Ebene. Nach dem klaren «Nein» von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu seiner Mittelmeerunion außerhalb der EU-Kontrolle fährt Sarkozy nun auf Kompromisskurs. Seine Berater stimmen sich täglich mit Berlin und anderen Hauptstädten ab. Etappenziele etwa bei der EU- Verteidigung werden zurückgesteckt. Das Ziel einer Angleichung der Bemessungsgrundlage von Unternehmenssteuern hat Sarkozy sogar ganz fallengelassen. «Es gilt, die EU-Ratspräsidentschaft zu retten», heißt es in Regierungskreisen.

Zum Erfolg braucht Sarkozy auch die Mitarbeit der Kommission. Den Außenhandelskommissar Peter Mandelson brachte er allerdings mit dem Vorwurf, er sei mit seinem Plädoyer für Wettbewerb im Agrarbereich für das irische Nein mitverantwortlich, derart auf die Palme, dass der Brite jetzt angeblich nicht zum Willkommensdiner für die 27 Kommissare am 1. Juli in den Elyséepalast kommen will.

Auch mit dem Vorwurf, die Kommission ignoriere die Sorgen der Bürger, eckte Sarkozy an. In diesem Streit dürfte der Franzose mit Blick auf die Iren und die eigenen euroskeptischen Mitbürger allerdings nachlegen. Die Bürger müssten im Alltag und am eigenen Geldbeutel erleben, dass die EU sie schütze, heißt es im Élysée. Ohne die Unterstützung der Bürger werde die EU nicht aus ihren Krisen kommen. Ganz oben auf die Tagesordnung setzt Sarkozy dabei Maßnahmen zum Ausgleich der hohen Benzin- und Heizölpreise und der Verteuerung der Lebensmittel. (Von Hans-Hermann Nikolei, dpa)