01. Jul 2008 09:54
Frankreichs Staatschef hat sich als EU-Ratspräsident ehrgeizige Ziele gesetzt. Doch seine Vorgehensweise, fertige Konzepte einfach durchzuboxen, funktioniert zwar in Frankreich, aber nicht auf europäischer Ebene.
Für die EU-Reform heißt das: Die Iren sollen möglichst bald erneut abstimmen oder den anderen den Weg freimachen, den Lissabonner Vertrag ohne sie umzusetzen. Der Euro wäre auch nie geboren worden, wenn alle (damals 15) EU-Staaten hätten mitziehen müssen, souffliert der frühere Kommissionspräsident Jacques Delors. Schon am 11. Juli will Sarkozy in Dublin über Lösungen sprechen.Man könne den Iren in einem Zusatztext beispielsweise Garantien für ihre Neutralität bieten, meint Sarkozys diplomatischer Chefberater Jean-David Levitte. Aber Dublin müsse den Inhalt solcher Texte selbst vorschlagen. Bis zum EU-Gipfel am 15. Oktober soll ein Lösungsweg parat sein, so dass im Idealfalle der Lissabonner Reformvertrag vor der Europawahl im Juni 2009 in Kraft treten kann. Denn davon hängt zum Beispiel ab, wie viele Abgeordnete jedes Land in das EU-Parlament entsendet.
Zum Erfolg braucht Sarkozy auch die Mitarbeit der Kommission. Den Außenhandelskommissar Peter Mandelson brachte er allerdings mit dem Vorwurf, er sei mit seinem Plädoyer für Wettbewerb im Agrarbereich für das irische Nein mitverantwortlich, derart auf die Palme, dass der Brite jetzt angeblich nicht zum Willkommensdiner für die 27 Kommissare am 1. Juli in den Elyséepalast kommen will.Auch mit dem Vorwurf, die Kommission ignoriere die Sorgen der Bürger, eckte Sarkozy an. In diesem Streit dürfte der Franzose mit Blick auf die Iren und die eigenen euroskeptischen Mitbürger allerdings nachlegen. Die Bürger müssten im Alltag und am eigenen Geldbeutel erleben, dass die EU sie schütze, heißt es im Élysée. Ohne die Unterstützung der Bürger werde die EU nicht aus ihren Krisen kommen. Ganz oben auf die Tagesordnung setzt Sarkozy dabei Maßnahmen zum Ausgleich der hohen Benzin- und Heizölpreise und der Verteuerung der Lebensmittel. (Von Hans-Hermann Nikolei, dpa)
